hartz und die job-center: Abwimmeln und Abschrecken

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl zieht der Hauptpersonalrat des Landes Berlin eine 250-Tage-Bilanz der Hartz-Umsetzung. Er kritisiert dabei vor allem die zuständigen Senatoren der Linkspartei.PDS, die die ungeliebte Reform ungenügend umsetzten. Ist die Kritik berechtigt? In dieser Fom wohl kaum. Denn Hartz IV verursacht ein Gewirr von Zuständigkeiten – Arbeitsagenturen, Bezirke und Senat wirken auf unterschiedlichen Ebenen mit – und das ist für Betroffene nur schwer zu durchschauen. Dafür ist aber nicht der rot-rote Senat verantwortlich, der im Bundesrat Hartz IV nicht zustimmte.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Wenn ein Arbeitsloser aus Mitte zu seinem Job-Center, wie die Hartz-IV-Behörde heißt, fahren will, muss er eine lange Reise ans Ende von Moabit in Kauf nehmen. Über den Standort hat aber nicht der Senat entschieden, sondern die Arbeitsagentur. Dabei drängt sich ein Eindruck auf: Die sichtbare Armut wird aus der City verbannt, Betroffene werden abgeschreckt.

Statt für „Fördern und Fordern“ steht Hartz IV immer mehr für „Abschrecken und Abwimmeln“. Dies war von Anfang an im Gesetz angelegt – und das haben SPD und Grüne mit CDU und FDP beschlossen, während es die PDS kritisierte. So muss ein Arbeitsloser seinen Arbeitslosengeld-II-Antrag regelmäßig neu ausfüllen. Das bedeutet Stress für den Betroffenen – und auch für die Sachbearbeiter.

Zudem hat Anspruch auf das kümmerliche Arbeitslosengeld II nur derjenige, der kaum Vermögen hat und dessen Lebenspartner wenig Geld verdient, unabhängig davon, wie lange er zuvor gearbeitet hat. Das sind die wahren Härten von Hartz IV. Sie sind so offensichtlich, dass sie auch der Hauptpersonalrat nicht übersehen sollte.

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