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Schul-Erzwingungshaft

Auf Antrag der Schulbehörde hat das Verwaltungsgericht erneut Erzwingungshaft gegen einen Vater dreier schulpflichtiger Kinder erwirkt. Der Mann weigere sich aus religiösen und weltanschaulichen Gründen, seine Töchter zur Schule zu schicken, teilte das Gericht gestern mit. Nach einer ersten Haft im April meldete der Mann seine Kinder zwar in einer Gesamtschule an, doch erschienen die Mädchen nicht zum Unterricht.

Krankenhaus-Handel

Der geplante Verkauf des Krankenhauses Eilbek an die Schön Kliniken ist unter Dach und Fach. Das Bundeskartellamt hat gestern den Plänen zugestimmt. Die Stadt Hamburg und das Klinikunternehmen Asklepios als Gesellschafter des Krankenhauses hatten zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Höhe sei aber erfreulich, ließ die Wissenschaftsbehörde verlauten. Nach Ansicht der CDU ist der Verkauf ein Beweis dafür, dass die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) die Leistungsfähigkeit der Hamburger Krankenhäuser erhöht habe. Zudem werde die Zukunft des Standorts Eilbek gesichert. Hintergrund des Verkaufs ist eine Auflage des Bundeskartellamts.

Strom-Wettbewerb

Der Senat muss die Stromversorgung der öffentlichen Einrichtungen zum 1. Januar 2008 öffentlich ausschreiben. Das ist das Ergebnis eines vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleichs mit der Firma Lichtblick. Der Ökostromanbieter hatte sich daran gestoßen, dass der Senat den millionenschweren Auftrag zum dritten Mal in Folge an Vattenfall vergeben hatte, ohne andere Angebote einzuholen. Jetzt noch die Lieferung ab 2007 auszuschreiben, hielt das Gericht allerdings für unmöglich. Auf eine Ausschreibung ab 2008 ist der Senat nach eigenen Angaben vorbereitet.

Papst-Denkmal

Hamburg bekommt als erste Stadt in Deutschland ein Denkmal für Papst Johannes Paul II. Das bestätigte gestern das Erzbistum Hamburg. „Spätestens bis Ende dieses Jahres soll das Denkmal vor dem katholischen Dom St. Marien stehen“, sagte Weihbischof Hans-Jochen Jaschke. Das aus Spenden finanzierte Projekt ist eine Initiative des Erzbistums Hamburg mit seinen rund 20.000 polnischen Katholiken. taz/dpa