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Rechtliche Prüfung

Der Ältestenrat der Bürgerschaft hat gestern noch nicht entschieden, ob das Parlament eine Anfrage an den Senat über die Familie Osmani und die Antwort darauf veröffentlicht. Zunächst werde ein externer Strafrechtsexperte mit einer Stellungnahme beauftragt, sagte ein Sprecher. Geprüft werden solle, ob eine Veröffentlichung der Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) und der Antwort des Senats strafrechtliche Normen, wie den Tatbestand der Verleumdung oder der üblen Nachrede verletze. Die Investoren-Familie Osmani hatte gerichtliche Schritte für den Fall einer Veröffentlichung angedroht. Die Anfrage bezieht sich auf einen Geheimbericht des Bundesnachrichtendienstes über organisierte Kriminalität.

Rede und Antwort

Der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft ist gestern Nachmittag zu einer Sondersitzung wegen der „Personalie Mettbach“ zusammengekommen. Dabei sollen die Umstände geklärt werden, unter denen der Senat Ex-Bausenator Mario Mettbach zum Logistikbeauftragten gemacht hatte. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) soll dazu Rede und Antwort stehen. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.

Hilfe für Obdachlose

Der Fall eines in der Nacht zum Freitag in Wilstorf durch Verbrennungen lebensgefährlich verletzten Obdachlosen zeigt nach Ansicht der Sozialpolitikerin Martina Gregersen (GAL), dass das Hilfesystem „bei weitem nicht alle Personen“ erreiche. Im vorliegenden Fall blieb der Mann schwerstverletzt in seinem selbst gebauten Verschlag liegen, bis Passanten ihn entdeckten. Entgegen der Behauptung des Senats, dass jeder Mensch die Hilfe bekomme, die er benötige, bestünden „viele Zugangsschwellen“, kritisierte Gregersen.

Erfolgreiches Minus

Die „Aquatics“ in Hamburg sollen nach dem Wunsch der Veranstalter zu einem festen Bestandteil des internationalen Schwimmkalenders werden. Eine Entscheidung soll nach Gesprächen mit den Sponsoren fallen. Zur ersten Auflage am Wochenende waren rund 12.000 Besucher gekommen. Trotz eines wirtschaftlichen Fehlbetrags von 250.000 Euro zeigte sich Christian Hinzpeter von der veranstaltenden Agentur „zu 100 Prozent zufrieden“. dpa/taz