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Kita ohne Mittagessen

Der Landes-Elternausschuss Kinderbetreuung (LEA) fordert vom Senat Zahlen darüber, inwieweit Eltern ihre Kinder vom Mittagessen in der Kita abgemeldet haben, seit dies zusätzlich zu den Betreuungskosten 13 Euro monatlich kostet. Den Berechnungen des Elternverbandes zufolge wählt ein Drittel aller Eltern in sozialen Brennpunkten seither eine Betreuung ohne Mittagessen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion bestreitet der Senat, dass Eltern ihre Kinder aufgrund der Kosten nicht mehr in der Kita mitessen lassen. Die vom Senat vorgebrachten Zahlen seien laut LEA aber nicht aussagekräftig.

Farbe gegen VS-Chef

Das Wohnhaus des Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck in Uhlenhorst ist in der Nacht zu gestern mit Farbe attackiert worden. Laut Polizei seien zwei Vermummte dabei beobachtet worden, wie sie vier mit Farbe gefüllte Behälter gegen die Fassade warfen. Danach seien die Frau und der Mann geflüchtet. „Wir gehen von einem politischen Hintergrund aus“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. „Der Staatsschutz ermittelt.“ Ein Bekennerbrief liege nicht vor.

Schuldenuhr aus

Der Bund der Steuerzahler hat seine Schuldenuhr in Hamburg gestoppt. Das sei aber noch kein Grund zum Jubeln, teilte die Organisation am Montag mit. Auf der Schuldenuhr war der Anstieg der Verschuldung abzulesen. In den vergangenen fünf Jahren habe der Senat „mit einer sparsamen und umsichtigen Finanzpolitik“ gegengesteuert. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Frank Neubauer, darf dies aber nicht den Blick für den enormen Schuldenstand verstellen, den frühere Senate über Jahrzehnte aufgehäuft haben. Die Hansestadt hat mehr als 26,7 Milliarden Euro Schulden.

Teure Medikamente

Die Arzeimittelausgaben in Hamburg sind nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) so hoch wie nie zuvor. Mit mehr als 431 Millionen Euro für die ersten zehn Monate des Jahres befinde man sich auf Rekordniveau, sagte ein TK-Sprecher. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Ausgaben der Kassen um knapp 9,7 Prozent gestiegen. Allein elf Millionen Euro der Mehrausgaben sind laut der TK durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent entstanden. TAZ/DPA