gurke des tages:
Die Ampelparteien wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und für Störungen im Bundestag verschärfen. Das berichteten am Dienstag die Agenturen. Es gibt doch im Strafgesetzbuch den objektiven Tatbestand der „geistigen Mängel“. Das wäre doch mal ein kluges Mittel der Demokratie, sich gegen die Angriffe unter der Gürtellinie zu erwehren. Von der Teilnahme am demokratischen Prozess ausgeschlossen würde dann sofort der Abschaum für Deutschland (AfD).
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