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Archiv-Artikel

flughafen Notbremse

Die Flughafenprivatisierung ist offenbar gescheitert. Nach einem jahrelangen Hickhack mit den möglichen Investoren, die sich auch gegenseitig bis aufs Messer bekämpft hatten, haben nun die Verantwortlichen in Berlin, Potsdam und beim Bund aller Voraussicht nach die Notbremse gezogen: kein privat gebauter und betriebener Großflughafen in Schönefeld. Eine solche Entscheidung war überfällig, wendet sie doch möglichen Schaden ab.

Kommentarvon RICHARD ROTHER

Was nützt schließlich ein privater Flughafen, wenn die allermeisten Risiken, die ein solches Milliardenprojekt notwendigerweise mit sich bringt, von den öffentlichen Haushalten getragen werden sollen? Vom Modell „private Gewinne, öffentliche Verluste“ haben die Berliner spätestens seit der Bankgesellschaft die Nase voll.

Vor eine solche Alternative gestellt, Nein zu sagen, ist jedenfalls sinnvoller, als sich in Augen-zu-und-durch-Manier durchzuwursteln. Der entscheidende Fehler ist nicht am Ende der Flughafenplanungen gemacht worden, sondern am Beginn, als sich die Flughafengesellschafter auf eine 100-prozentige Privatisierung eines solchen Infrastrukturgroßprojekts festlegten – einmalig in Deutschland.

Für einen modernen Single Airport der Haupstadt, bei dem es nach Lage der Dinge auf den Standort Schönefeld hinausläuft, muss ein Ende der Privatisierungsträume nicht das Aus bedeuten. Wird das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, kann die Privatisierung immer noch ausgeschrieben werden. Der Bau könnte – wie bei ähnlichen Vorhaben üblich – in Public-Private-Partnership durchgeführt werden. Auch wenn Berlin und Brandeburg eigentlich pleite sind.