fh-affäre: Bluthunde mit Beißhemmung

Zumindest in ihrem Vokabular nähert sich die Landesregierung der brutalstmöglichen Aufklärungstaktik in der Affäre um verschwundene Subventionsmillionen an der Fachhochschule Gelsenkirchen. „Richtige Bluthunde“ wünscht sich CDU-Finanzminister Helmut Linssen – und stellt sich damit in eine Linie mit dem Reichswehrminister Gustav Noske. Der unglückselige Sozialdemokrat hatte sich selbst als solch ein beißwütiger Jäger bezeichnet, als er 1919 den Spartakusaufstand blutig niederschlagen ließ. Fürchten nun all die, die beim großen Monopoly um Fördermittel mitgezockt, die Hand aufgehalten oder weggeschaut haben, dass Linssen bei der Aufklärung des Skandals Waffengewalt anwendet? Wahrscheinlich nicht. Denn was Linssen und seine Parteifreunde derzeit aufführen, ist nur verbalradikales, sinnloses Gepolter – und wenig hilfreich.

KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN

Abseits des politischen Geklappers droht die Aufarbeitung der Affäre in einem Kompetenzwirrwarr stecken zu bleiben. Der Vollständigkeit halber: Neben der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum spüren eigenständig das Wissenschafts-, das Wirtschafts-, das Finanzministerium, der Landesrechnungshof, die Bezirksregierung Münster und der Haushaltskontrollausschuss den verfilzten Strukturen in der NRW-Förderlandschaft nach. Logischerweise sind die Ziele dieser Institutionen unterschiedlich: Die einen veranstalten eine Treibjagd auf die alte rot-grüne Landesregierung und SPD-Chefin Hannelore Kraft, die anderen suchen die Schuld bei Schwarz-Gelb – und alle versuchen, sauber aus der dreckigen Nummer herauszukommen.

Wäre es allen Beteiligten wirklich ernst mit der Aufklärung, würden sie endlich einen Untersuchungsausschuss einrichten. Der Fall gehört ins Parlament – schließlich dürften genügend Parlamentarier in die Affäre verwickelt sein. Womit auch klar wäre, warum sich all die Bluthunde mit diesem Schritt so schwer tun.