erneuerbare energien: Windräder bleiben Leuchttürme

Nun ist doch noch ein Kompromiss zwischen den beiden Streithähnen zustande gekommen. Jürgen Trittin, Bundesumweltminister, und Wolfgang Clement, sein Amtskollege aus dem Wirtschaftsressort, haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Förderung der erneuerbaren Energien geeinigt. Sogar einen Vermittler haben sie gebraucht; Kanzleramtsminister Steinmeier hat nun verhindert, dass die erbosten Fachpolitiker der Regierungsfraktionen selbst einen Entwurf ins Parlament einbringen, weil weder Trittin noch Clement einen Schritt von ihrem Weg abweichen wollten.

Kommentarvon NICK REIMER

Auf den ersten Blick hat sich Trittin durchgesetzt. Windmühlen bleiben als Leuchttürme der ökologischen Erneuerung in Deutschland erhalten und sichtbar. Künftig erhalten die Anlagenbetreiber genau den Vergütungssatz, den der Grüne wollte; dafür sinkt die Förderung jährlich etwas schneller als von ihm geplant. Damit kann die Branche ganz gut leben. Und die Regierungsfraktionen werden bei ihren Gesetzesberatungen Clement ohnehin noch weitere Zugeständnisse abringen.

Allerdings hat Trittin auch eingebüßt. Windräder an Binnenstandorten werden künftig effizienter sein müssen, um noch genehmigt zu werden. Was Trittin unbedingt verhindern wollte: Mehr Firmen können jetzt von der Umlage befreit werden, mit der der teurere Ökostrom finanziert wird. Außerdem dürfen kleine Wasserkraftanlagen künftig nur noch gebaut werden, wenn sie der „ökologischen Verbesserung“ dienen. Und dennoch: Unter dem Strich kommt eine leicht grüne Zahl heraus. Ist es Trittin und Steinmeier also gelungen, Clement über den Tisch zu ziehen, um das für die Grünen so enorm wichtige Gesetz durchzubekommen?

Eher unwahrscheinlich. Das Geheimnis des Kompromisses liegt womöglich darin, dass er nicht nur die Förderung der Alternativenergie umfasst, sondern auch andere Gesetzesnovellen im Dunstkreis von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Dazu gehören das Energiewirtschaftsgesetz, das vor allem Zuständigkeiten festlegt, die berühmt-berüchtigten Steinkohlebeihilfen oder auch der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Bis zum Jahresende wird es noch reichlich Streit zwischen Clement und Trittin geben. Ob es am Ende einen leichten „Vorteil Trittin“ gibt, hängt glücklicherweise nicht von den Ministern, sondern vom Parlament ab .

wirtschaft und umwelt SEITE 8