eon-tours: Keine Lokalposse, sondern System

Es ist in diversen Landesministerien zur Mode geworden, über Strom- und Gaspreiserhöhungen zu lamentieren. Ob in Hessen oder Nordrhein-Westfalen, überall versucht die Politik, sich als Gegenpol zum Kartell der großen Energieversorger zu profilieren, die ihren Kunden überhöhte Preise aufzwingen. Der nun bekannt gewordene Filzfall um Eon zeigt die Scheinheiligkeit dieser Aktionen. Die Kaffeefahrten, die Lokalfürsten zu Lasten der Verbraucher unternommen haben, offenbaren einen Blick in das seit Jahren gesponnene Netz zwischen Energiekonzernen und kommunalen Entscheidungsträgern. Ob bei Eon oder RWE: Politische Landschaftspflege gehört zum Tagesgeschäft.

KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN

Auf dem deutschen Energiemarkt herrscht kein Wettbewerb – und die Politik stört sich nicht daran. Im Großen sind es sozialdemokratische Staatssekretäre, die Fusionen der Multis zuerst erlauben und dann selbst ins Geschäft einsteigen. Im Kleinen sind es christdemokratische Stadträte, die für ein Wochenende in Barcelona auf die Kosten für die Bürger pfeifen. Solange die Politik nicht willens ist, die Geschäftsprinzipien der Marktführer wie überlange Lieferverträge und überteuerte Netzentgelte in Frage zu stellen, sind niedrigere Energiepreise nicht zu bekommen. Die Verbundenheit mit dem Oligopol macht es auch den wenigen lokalen Stadtwerken schwer, die versuchen, eine eigene alternative Energieversorgung auf die Beine zu stellen. Und auch das Bundeskartellamt wird bisher in seinem Bemühen allein gelassen, die wettbewerbsfeindlichen Strukturen zu zerschlagen.

Das Bekanntwerden der Eon-Affäre könnte deswegen heilsam sein. Je mehr die Öffentlichkeit über die Verfilzung zwischen Energiegiganten und Politik erfährt, desto größer wird der Druck auf die Politik, echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu erzwingen. Auf die populistisch inszenierten „Preiserhöhungsprüfungen“ diverser Wirtschaftsminister sollte künftig jedenfalls niemand mehr hereinfallen.