engagierte bürger: Kein Ersatz für Politik

Nicht erst, wenn die Not am größten ist, packen Kölnerinnen und Kölner an. Ehrenamtliches Engagement hat in dieser Stadt Tradition, und Politiker erwähnen dies zu Recht mit Stolz. Auch in der aktuellen Haushaltskrise ist darauf wieder Verlass – und das ist gut so. Sei es der Förderverein Stadtbibliothek Köln, die Kölner Freiwilligen-Agentur oder die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt eine Bürgerstiftung gründen wollen.

Kommentar von Jürgen Schön

Wenn aber soziales und kulturelles Leben nur noch dann stattfinden kann, weil es bürgerschaftliches Engagement gibt – dann ist das schlecht. Und Köln stiehlt sich gerade in diesen Bereichen aus der Verantwortung. Nur ein paar Beispiele: Jugendzentren und Museen werden totgespart, Stadtbüchereifilialen geschlossen, Nutzungsgebühren für Sportstätten erhöht.

Das Gesetz macht es Politikern leicht: Jugendhilfe und kulturelle Versorgung sind freiwillige Leistungen, die bei Finanznot als erste auf die Streichliste kommen. Eine Forderung muss also sein, beides als Pflichtaufgaben gesetzlich zu verankern.

Eine andere Forderung betrifft das Steuergesetz: Unternehmen und Unternehmer dürfen sich nicht länger arm rechnen und so vor der Steuer drücken können. Lohnabhängige haben diese Möglichkeit nicht und tragen so inzwischen die Hauptlast bei der Finanzierung städtischer Pflichtaufgaben wie Feuerwehr oder allgemeinbildende Schulen, von denen auch die Reichen profitieren. Gleiches gilt für die Selbstständigen, die die städtische Infrastruktur nutzen, ohne Gewerbesteuer zu zahlen. Mit dem von vielen Politikern beschworenen Ideal einer solidarischen Gesellschaft hat das nicht viel zu tun.