dokumentation

Sehr geehrter Herr Präsident Bush,

als Abgeordnete der Landesparlamente von Berlin und Brandenburg wenden wir uns, getrieben von der Sorge um die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und aus Sorge um unsere jahrzehntelange Partnerschaft, an Sie. Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Bundesländer wissen um die großen Verdienste, die Ihr Land beim Sieg über den Nationalsozialismus und beim friedlichen Sieg über die kommunistischen Diktatoren in Osteuropa und der ehemaligen DDR erworben haben. Wir haben nicht vergessen, dass es Ihr Land war, das uns Deutschen im geteilten Deutschland, aber insbesondere den Berlinerinnen und Berlinern in der Stunde der Not zur Seite gestanden hat. Präsident Kennedy hat nach dem Bau der Mauer den Berlinern zugerufen: „Ich bin ein Berliner“ und Präsident Ronald Reagan hat auf der Westseite des Brandenburger Tores den Berlinerinnen und Berlinern zugerufen: „Mister Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder.“

Wir, die Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg, und mit uns viele Bürgerinnen und Bürger sind voll Dankbarkeit dafür, dass Ihr Land uns ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht hat. Es ist uns deshalb ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der NATO verhält. Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung hat unser Land in viereinhalb Jahren ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen.

Der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, hatte einmal formuliert: „Die Innenpolitik bestimmt, wie wir leben, und die Außenpolitik, ob wir leben.“ Bei allem Selbstbewusstsein, das dem neuen und demokratischen Europa gut zu Gesicht steht, sind wir der Überzeugung, dass eine verlässliche Sicherheit auch weiterhin nur durch eine transatlantische Allianz gewährleistet werden kann.

Die deutsche Außenpolitik war mit Ausnahme der letzten viereinhalb Jahre immer von Bescheidenheit und dem Integrationsgedanken geprägt, da bei unseren Nachbarländern im Osten und unseren Partnern im Westen nicht der Eindruck erweckt werden sollte, dass „die Deutschen“ aufgrund ihres jahrzehntelangen wirtschaftlichen Erfolges immer klüger sein müssen als andere.

Die Gründungsfrauen und -männer des demokratischen Deutschlands haben nach dem Ende des 2. Weltkrieges ganz bewusst und mit Weitblick die europäische Integration vorangetrieben und dabei immer den engen Schulterschluss zu unseren westalliierten Schutzmächten praktiziert.

Diese Grundsätze galten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für alle Bundesregierungen mit Ausnahme der jetzigen, völlig unabhängig davon, ob diese Regierungen CDU- oder SPD-geführt waren. Die gleichen politischen Kräfte und Persönlichkeiten, die 1979 in Deutschland gegen den NATO-Doppelbeschluss mobil gemacht haben, und die immer die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht haben sind nunmehr auch diejenigen, die Europa auseinander treiben, die Freundschaft und Partnerschaft mit Ihrem Land aufs Spiel setzen und die sich nicht zu schade waren und sind unter dem Deckmantel der Erhaltung des Friedens letztendlich ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen auszuleben.

Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, teilen auch nicht kritiklos jede Aussage und Handlungsweise Ihrer Regierung. Wir sind uns aber den gegenseitigen Pflichten von Verbündeten bewusst, die nicht nur durch Verträge, sondern vor allem durch gemeinsame Grundwerte und die Faszination der Freiheit aneinander gebunden sind.

Wir arbeiten dafür, dass sich die politischen Verhältnisse in Deutschland wieder so verändern, dass die wirtschaftliche Talfahrt umgekehrt und unser Land wieder ein verlässlicher Partner für unsere Verbündeten wird.

Gott schütze Sie, Herr Präsident, und Ihr Land.

Verantwortlich:

CDU-Fraktion

Landtag Brandenburg,

Dieter Dombrowksi, MdL

CDU-Fraktion

des Abgeordnetenhauses von Berlin

Frank Henkel, MdA

Diese Resolution wurde unterzeichnet von:

Alard v. Arnim, MdL; Uwe Bartsch, MdL; Dieter Dombrowski, MdL; Dr. Christian Ehler, MdL; Carola Hartfelder, MdL; Dieter Helm, MdL; Dierk Homeyer, MdL; Detlef Karney, MdL; Thomas Lunacek, MdL; Rainer Neumann, MdL; Heinz-Dieter Nieschke, MdL; Sven Petke, MdL; Jörg Schönbohm, MdL; Wilfried Schrey, MdL; Ingo Senftleben, MdL

Andreas Apelt, MdA; Norbert Atzler, MdA; Andreas Gram, MdA; Monika Grütters, MdA; Frank Henkel, MdA; Gregor Hoffmann, MdA; Alexander Kaczmarek, MdA; Fritz Niedergesäß, MdA; Katrin Schultze-Berndt, MdA; René Stadtkewitz, MdA; Sascha Steuer, MdA; Matthias Wambach, MdA