die wahrheit: Das FDP-Verbot rückt näher

Nun ist Schluss: Der Verbotsantrag könnte noch in dieser Woche rausgehen.

Der Dreikönigstitel scheint ihm nicht mehr genug. Jetzt will er alles. Bild: reuters/bearbeitet taz

Wenige Tage vor dem sogenannten Dreikönigstreffen, auf dem sich der blau-gelbe Mob wieder einmal in Stuttgart zusammenrotten wird, um gegen alles zu sein, was dem normalen Steuerbürger heilig ist, rückt ein Verbot der FDP wieder ins Blickfeld.

Auslöser waren vor allem Äußerungen führender Berliner FDP-Politiker, die letzte Brücken eingerissen haben, mit denen der organisierte Liberalismus einmal mit der bundesdeutschen Verfassungswirklichkeit verbunden gewesen sein mag. Da war zum einen das speckige, nagerverachtende Prämienmodell des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Berlin-Mitte für einkommensschwache Berliner, sich durch das Fangen und Abliefern toter Ratten ein Zubrot von einem Euro pro Fell zu verdienen. Und sein Landesvorsitzender hat mit der Forderung, Sitzplätze in Heiligabend-Gottesdiensten exklusiv für Kirchensteuerzahler reservieren zu lassen, nicht nur am Grundrecht auf Freizügigkeit gerüttelt, sondern sogar an der göttlichen Gnade und Barmherzigkeit. Die Anzeichen von Größenwahn sind nicht mehr zu übersehen. Der Dreikönigstitel scheint dem Parteigott und Autokraten Guido nicht mehr genug. Jetzt will er offensichtlich alles. Und genau das darf der Rechtsstaat nicht durchgehen lassen. "Wehret den Anfängern!", möchte man den Staatsorganen zurufen.

Dabei könnte es eigentlich sehr schnell gehen. Der Meinung hat sich mittlerweile selbst Innenminister Wolfgang Schäuble angeschlossen, der ansonsten nie einen Hehl daraus gemacht hat, mit solchen Leuten sogar zu koalieren: "Eine Partei, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihren Mandatsträgern im Bundesrat und anderswo vorschreibt, eine erfolgreiche Sicherheitspolitik des Staates nach innen wie nach außen zu torpedieren, dürfte wohl langsam das Recht auf ebendiesen Schutz des Grundgesetzes verwirkt haben." Mit anderen Worten: Der Antrag auf ein FDP-Verbot könnte noch in dieser Woche in Richtung Karlsruhe rausgehen. Am schnellsten ginge es, wenn man die Redemanuskripte mitnähme, die auf dem Dreikönigstag zum Vortrag kommen werden. Denn die werden nur einem Ziel dienen: mit der Forderung nach Steuersenkungen auf Nullniveau die Enteignung des Staates zu vollenden und die fiskalische Macht an sich zu reißen.

Rasches Handeln wäre umso wichtiger, als dadurch auch eine Kandidatur der Hessen-FDP zu verhindern wäre, deren einziges Ziel darin besteht, dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten über die 50-Prozent-Hürde zu helfen. Feiste Erbärmlichkeit hat nicht nur einen Namen, sondern auch ein Gesicht; nämlich das von Jörg-Uwe Hahn.

Denn es ist abzusehen, dass sich die Liberalen ausgerechnet jetzt als Retter aus der Krise andienen werden, deren Zustandekommen sie mit ihren Irrlehren zu verantworten haben. Wer wie Guido Westerwelle grundsätzlich nur in Milton-Friedman-Bettwäsche schläft und nachts in Rinderställe einbricht, um nackt um Goldene Kälber zu tanzen wie sein Generalsekretär Dirk Niebel im Nebel, der wird auch vor negativen Einkommensteuern in die Parteikasse nicht zurückschrecken. Und das Bad in der Krise hat schließlich vor gut zwei Jahrzehnten schon Flickgünstling Otto Graf Lambsdorff genommen. Wer erinnert sich nicht an die tolldreisten Genfer Badewannenfotos, auf denen er als Dagobert Duck verkleidet in Dukaten planscht?

Seitdem hat der Liberalismus ungehemmt unser Leben durchdrungen und verändert, ohne dass sich der Staat gewehrt hätte: Überall wo es im kommunalen Bereich etwas zu liberalisieren gab, waren die Brüderle-Brüder zur Stelle: neben die kommunale blaue Papiertonne haben sie ihre eigene farbgleiche der Partei gestellt; wenn es irgendwo Fleischtöpfe regnete, hatten sie den Öffner, und wenn der Staat die Steuerschraube anzog, bauten sie intern in ihre Bilanzen Linksgewinde ein.

Als vor Jahren ein erster Verbotsversuch noch scheiterte, lag es laut Bundesverfassungsgericht an den eingeschleusten Rechtsschützern in der Partei. Mittlerweile aber sind mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch die letzten noch verbliebenen V-Leute der Staatsorgane aller Parteifunktionen enthoben und öffentlich bekannt. Wie gesagt, jetzt könnte es bei gutem Willen der Zuständigen sehr, sehr schnell gehen. Und die Aussicht auf das Superwahljahr 2009 treibt zusätzlich zur Eile. Nicht auszudenken, dass die gelben Kader um Guido Westerwelle auch noch die Ernte einbringen, wo sie den Niedergang gesät haben. Sonst würden wir alle unser blaues Wunder erleben.

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kari

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