die wahrheit: Das FDP-Verbot rückt näher
Nun ist Schluss: Der Verbotsantrag könnte noch in dieser Woche rausgehen.
Der Dreikönigstitel scheint ihm nicht mehr genug. Jetzt will er alles. Bild: reuters/bearbeitet taz
Wenige Tage vor dem sogenannten Dreikönigstreffen, auf dem sich der blau-gelbe Mob wieder einmal in Stuttgart zusammenrotten wird, um gegen alles zu sein, was dem normalen Steuerbürger heilig ist, rückt ein Verbot der FDP wieder ins Blickfeld.
Auslöser waren vor allem Äußerungen führender Berliner FDP-Politiker, die letzte Brücken eingerissen haben, mit denen der organisierte Liberalismus einmal mit der bundesdeutschen Verfassungswirklichkeit verbunden gewesen sein mag. Da war zum einen das speckige, nagerverachtende Prämienmodell des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Berlin-Mitte für einkommensschwache Berliner, sich durch das Fangen und Abliefern toter Ratten ein Zubrot von einem Euro pro Fell zu verdienen. Und sein Landesvorsitzender hat mit der Forderung, Sitzplätze in Heiligabend-Gottesdiensten exklusiv für Kirchensteuerzahler reservieren zu lassen, nicht nur am Grundrecht auf Freizügigkeit gerüttelt, sondern sogar an der göttlichen Gnade und Barmherzigkeit. Die Anzeichen von Größenwahn sind nicht mehr zu übersehen. Der Dreikönigstitel scheint dem Parteigott und Autokraten Guido nicht mehr genug. Jetzt will er offensichtlich alles. Und genau das darf der Rechtsstaat nicht durchgehen lassen. "Wehret den Anfängern!", möchte man den Staatsorganen zurufen.
Dabei könnte es eigentlich sehr schnell gehen. Der Meinung hat sich mittlerweile selbst Innenminister Wolfgang Schäuble angeschlossen, der ansonsten nie einen Hehl daraus gemacht hat, mit solchen Leuten sogar zu koalieren: "Eine Partei, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihren Mandatsträgern im Bundesrat und anderswo vorschreibt, eine erfolgreiche Sicherheitspolitik des Staates nach innen wie nach außen zu torpedieren, dürfte wohl langsam das Recht auf ebendiesen Schutz des Grundgesetzes verwirkt haben." Mit anderen Worten: Der Antrag auf ein FDP-Verbot könnte noch in dieser Woche in Richtung Karlsruhe rausgehen. Am schnellsten ginge es, wenn man die Redemanuskripte mitnähme, die auf dem Dreikönigstag zum Vortrag kommen werden. Denn die werden nur einem Ziel dienen: mit der Forderung nach Steuersenkungen auf Nullniveau die Enteignung des Staates zu vollenden und die fiskalische Macht an sich zu reißen.
Rasches Handeln wäre umso wichtiger, als dadurch auch eine Kandidatur der Hessen-FDP zu verhindern wäre, deren einziges Ziel darin besteht, dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten über die 50-Prozent-Hürde zu helfen. Feiste Erbärmlichkeit hat nicht nur einen Namen, sondern auch ein Gesicht; nämlich das von Jörg-Uwe Hahn.
Denn es ist abzusehen, dass sich die Liberalen ausgerechnet jetzt als Retter aus der Krise andienen werden, deren Zustandekommen sie mit ihren Irrlehren zu verantworten haben. Wer wie Guido Westerwelle grundsätzlich nur in Milton-Friedman-Bettwäsche schläft und nachts in Rinderställe einbricht, um nackt um Goldene Kälber zu tanzen wie sein Generalsekretär Dirk Niebel im Nebel, der wird auch vor negativen Einkommensteuern in die Parteikasse nicht zurückschrecken. Und das Bad in der Krise hat schließlich vor gut zwei Jahrzehnten schon Flickgünstling Otto Graf Lambsdorff genommen. Wer erinnert sich nicht an die tolldreisten Genfer Badewannenfotos, auf denen er als Dagobert Duck verkleidet in Dukaten planscht?
Seitdem hat der Liberalismus ungehemmt unser Leben durchdrungen und verändert, ohne dass sich der Staat gewehrt hätte: Überall wo es im kommunalen Bereich etwas zu liberalisieren gab, waren die Brüderle-Brüder zur Stelle: neben die kommunale blaue Papiertonne haben sie ihre eigene farbgleiche der Partei gestellt; wenn es irgendwo Fleischtöpfe regnete, hatten sie den Öffner, und wenn der Staat die Steuerschraube anzog, bauten sie intern in ihre Bilanzen Linksgewinde ein.
Als vor Jahren ein erster Verbotsversuch noch scheiterte, lag es laut Bundesverfassungsgericht an den eingeschleusten Rechtsschützern in der Partei. Mittlerweile aber sind mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch die letzten noch verbliebenen V-Leute der Staatsorgane aller Parteifunktionen enthoben und öffentlich bekannt. Wie gesagt, jetzt könnte es bei gutem Willen der Zuständigen sehr, sehr schnell gehen. Und die Aussicht auf das Superwahljahr 2009 treibt zusätzlich zur Eile. Nicht auszudenken, dass die gelben Kader um Guido Westerwelle auch noch die Ernte einbringen, wo sie den Niedergang gesät haben. Sonst würden wir alle unser blaues Wunder erleben.
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Leser*innenkommentare
bon jour
Gast
freiheit. was ist das? freiheit durch eigenverantwortung. so argumentieren sie.
warum sagen millionäre, sie genössen es so reich zu sein, da sie nun die möglichkeit der freiheit, der selbtsverwirklichung hätten. wow, die sind zu beneiden, oder? denn de grenze der freiheit läuft fast synchron zur grenze des Eigentums, in der bürgerlich-liberalen Gesellschaft, par exellance USA.Warum sprechen sie dann von Freiheit? -paradox.
Die Freiheit des einzelnen kann nur durch die freiheit aller gewährleistet werden.
Ferun
Gast
Ich befürchte leider das in Hessen bei all dem Kuddelmuddel bei der letzten Wahl und dem unklugen Verhalten der SPD & Frau XY, trotzallem, wieder Schwarz/Gelb das Rennen (darf man das so sagen) machen wird. Sicherlich darf sich keine Partei weder auf Landes- oder Bundesebene von jeglicher Beteiligung oder Ahnungslosigkeit bzw. Machtlosigkeit (weil in der Opposition) freigesprochen fühlen.
Eindeutig hat Herr R. K.Koch bei der vergangenen Wahl so stark eingebüßt das jeder weiß, der soll nicht mehr MP werden. - Aber die Leute lernen nicht und schauen nur auf das Tanztheater zwischen SPD & Linke.
Zitat "Wer zuletzt lacht": "Zudem sollte man mal betrachten, was in der BRD für die Unterschicht gemacht wird ... Hartz IV, kostenloser Schulbesuch für die kleinen, wo eh Hopfen und Malz verloren ist, Gesundheitsversorgung First Class ... etc...
und wer muss zahlen? Richtig, wir FDP-Mitglieder und Wähler ..."
Ich als Hartz IV-Empfänger der leider nur einen 400€ Job hat, zusammen 800 €, wenn davon die Miete und alles Notwendige abgeht habe grad mal noch 100 € für Speis & Trank. - Ich kann mir keinen Flat-Screen leisten und einen neuen PC seit Jahren nicht mehr.
P.S.: Hopfen und Malz verloren? SO, redet nur jemand, der die Hoffnung aufgegeben hat, die Menschen mitzureißen, für die von der FDP hochgelobte Eigenständigkeit- bzw Verantwortlichkjeit zubegeistern. Wenn von Dir so verschriene Kinder Dein hier dargelegtes Verhalten, in der Öffentlichkeit vorgelebt bekommen, wie soll sich da was zum positiven wenden. - Erstmal über sich selber reflektieren, ehe man Urteile fällt!
Andersdenkender
Gast
Zitat: "Denn es ist abzusehen, dass sich die Liberalen ausgerechnet jetzt als Retter aus der Krise andienen werden, deren Zustandekommen sie mit ihren Irrlehren zu verantworten haben.".
Waren es nicht gerade die Staatlichen Banken (in denen neben Lafontaine auch Steinbrück und Co. im Aufsichtsrat sitzen) die als erste um Hilfe gerufen haben?
Solange die Kreditanstalt für Wiederaufbau über Nacht auf Staatskosten Milliarden an Zahlungsunfähige US-Investmenthäuser überweisen kann (und das von Außenlinks nicht mal annähernd in der Diskussion gewürdigt wird) - läuft hier definitiv was falsch - und das ohne zutun der FDP.
OMG!
Gast
Da hat er recht der gute Herr "Wer zuletzt lacht".
Denn Spitzensteuersatz zu zahlen, dass ist wirklich ein Schicksal das man nicht mal seinem schlimmsten Feinde wünscht!
Barnabas
Gast
Bei uns hat jeder Arme ein Flatscreen und ein Handy, soviel zur Prekariatsversorgung. Die FDP ist die einzige Partei die für Eigenverantwortung, Freiheit und Selbstbestimmung der Bevölkerung steht.
Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind die Reizworte für alle Obrigkeitssysteme die ihre Hörigen oder ihr Volk mit Angst lenken.
Wo kommen die denn hin, wenn jeder selber denkt und auch selber verantworten will was er tut?
Wo bleibt da die Macht der Institutionen und der Staaten?
Eine aufgeklärte, eigenverantwortliche und selbstbestimmende Bevölkerung ist der Feind jeder Regierung und jedes Glaubens und politischen Gruppierungen die mit -ismus enden.
Wer zuletzt lacht :D
Gast
Tja ... wer zuletzt lacht ... wird man ja in Hessen sehen, von Fräulein XY balt freiwillig nach Greece auswandern wird bzw. gejagt wird.
Zudem sollte man mal betrachten, was in der BRD für die Unterschicht gemacht wird ... Hartz IV, kostenloser Schulbesuch für die kleinen, wo eh Hopfen und Malz verloren ist, Gesundheitsversorgung First Class ... etc...
und wer muss zahlen? Richtig, wir FDP-Mitglieder und Wähler ... wir die Spitzensteuersätze zahlen und zum Dank dafür noch weiter geschröpft werden sollen ... warum eigentlich nicht mal Hartz IV abschaffen und eine härtere Gangart bei unseren Freunden aus Ostanatolien, die mit der "Staatsangehörigkeit" und der Mitgliedschaft im "Frahms-18%-Verein".
Tja hoffentlich hat das alles bald ein Ende ...Guido muss es richten oder es hilft wirklich nur noch Steuerflucht, achja und denn Soli, der gehört auch abgeschaft
MfG
PS: Kann Kritik von der Stammleserschaft vertragen ... denn Hessen wird mir als 1. Recht geben :D Hoffe, dass bei der TAZ die Meinungsfreiheit zählt ...
Syme
Gast
köstlich...bin mal gespannt wie viele Menschen (in Hessen) noch (Neo-)"Liberal" wählen werden. wenn sie etwas aus der Krise gelernt haben, dürfte die FDP nicht über 5% kommen. Aber ich fürchte die wenigsten FDP Wähler sind noch lernfähig...
T. Gärtner
Gast
Es ist unglaublich, dass Parteien wie FDP verbieten werden sollen, JEDOCH verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD natürlich auch noch staatlich gefördert werden. Absurd!