die nachricht: Asylzahlen in Deutschland deutlich gesunken

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt den Migrationsbericht der Bundesregierung vor und feiert seine Erfolge. Die Opposition kritisiert die Zahlen als verzerrtes Bild der Realität

Das Neue

162.000 – so viele Menschen haben 2018 in Deutschland einen ersten Asylantrag gestellt. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Erfolg: Die Maßnahmen – Gesetzesverschärfungen, Abschiebe-Abkommen oder der Türkei-Deal – hätten „die gewünschte politische Wirkung“ gehabt, sagte er bei der Vorstellung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Wenn man die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen – im Schnitt etwa 3.500 im Jahr – und die Familienzusammenführungen dazuzähle und Abschiebungen und freiwillige Ausreisen abzieht, ergebe sich ein fast identischer Wert von 165.000 Flüchtlingen im Jahr.

Der Kontext

Das sei „deutlich unter der Vereinbarung der Koalition“, sagte Seehofer. Die hatte sich auf einen „Korridor“ von 180.000 bis 220.000 im Jahr geeinigt. Über den Streit um diese Zahl wäre die Große Koalition fast nicht zustande gekommen. Der Wert sei von ihm nicht willkürlich gesetzt worden. Er habe sich vielmehr aus seiner „Erfahrung aus 25 Jahren“ ergeben. Die zeige, dass genau oberhalb dieses Maßes an Zuwanderung Parteien am rechten Rand erblühten: „Damals die Republikaner, heute die AfD“, so Seehofer. Dieser Logik zufolge müsste die AfD bereits seit 2017 wieder auf dem absteigenden Ast sein, was nicht der Fall ist. Begleitet wurde Seehofer von Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer. Der sagte, das Bamf sehe sich mittlerweile auch als „Sicherheitsbehörde“. Nur 35 Prozent der Asylbegehren hätten Erfolg, zügig und rechtssicher wie seit Langem nicht sei die Verfahrensabwicklung: drei Monate im Regelfall, höchstens zwei Monate in den „Ankerzentren“.

Die Reaktionen

„Das Bamf rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. So entstehe das „Zerrbild“ einer hohen Ablehnungsquote und vieler ungerechtfertigter Asylanträge. Tatsächlich sei jeder zweite vom Bamf erteilte Asylbescheid positiv ausgefallen. Die Klagen vor den Verwaltungsgerichten seien in fast einem Drittel der zu Ende verhandelten Klagen zugunsten der Schutzsuchenden entschieden worden. „Diese Zahlen sollen offenbar durch statistische Tricks verschleiert werden, weil sie nicht zu dem Bild passen, das Seehofer und die AfD von den Motiven der Schutzsuchenden zeichnen.“

Die Konsequenz

Weil der Migrationsdruck noch Jahre anhalten werde, versicherte Seehofer, dass es trotz der gesunkenen Asylzahlen keinen Personalabbau beim Bamf geben werde. Dessen Mitarbeiter würden für „Integration und Rückführung“ gebraucht. Nicht ganz so rund laufe es mit Italien: Seehofer wollte mit Rom ein Abkommen zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen abschließen, die über Italien nach Deutschland gekommen waren und deshalb hier kein Asyl bekommen sollen. Das Abkommen sei „fertig“, sagte Seehofer, aber es werde von Italien „wohl aus innenpolitischen Gründen nicht unterschrieben“. Christian Jakob