die anderen

Die spanische Tageszeitung El Mundo kommentiert die Pläne der USA für das neue Raketenabwehrsystem (NMD): Die neue Version des „Kriegs der Sterne“ stößt in erster Linie auf die frontale Ablehnung Russlands, in dessen Augen dieser technologische Schutzschild die militärische Macht der USA weiter vergrößern würde. Aber die Initiative der USA hat auch bewirkt, die europäischen Partner zu spalten. Großbritannien und Deutschland sind – mit Abstrichen – mit Clinton einverstanden. Frankreich ist bislang dagegen. Es befürchtet, das neue System werde die technologische und militärische Abhängigkeit Europas von den USA vergrößern und die Beziehungen zu Russland belasten. Das Projekt Clintons wirft aber nicht nur die Frage nach einer möglichen Abkehr vom Kräftegleichgewicht auf geostrategischem Gebiet auf, es stellt zugleich ein großes Investitionsprogramm dar, um die Überlegenheit der US-Industrie im Bereich der Spitzentechnologie zu konsolidieren. Die Europäische Union steht vor einem schwierigen Dilemma.

Zur Europareise von US-Präsident Bill Clinton schreibt die italienische Zeitung Il Messaggero: Europa spricht zwar noch nicht mit einer Stimme, aber es ergreift schon einmal zur Verteidigung seiner eigenen Interessen das Wort: So musste es Bill Clinton bei seinem Besuch in Berlin erfahren, dem wohl letzten seiner Amtszeit in Europa. Anfang der 90er-Jahre war er so etwas wie eine Lichtgestalt für die europäische Linke, die damals in Deutschland, Großbritannien und Italien das Tal der Opposition zu durchschreiten hatte. Dann hat diese europäische Linke von ihm gelernt und selbst die Macht erobert, und wenn sie sich jetzt in Berlin versammelt, so wird Clinton ein schlichtes Nein kassieren. Und Streitpunkte zwischen dem Alten Kontinent und den USA gibt es mehr als einen.

Die dänische Tageszeitung Information kommentiert das bevorstehende Treffen von Putin und Clinton in Moskau: Russlands Präsident Putin verfolgt einen gefährlichen Kurs. Die Umwelt hat jeden Versuch zur Einflussnahme auf den KGB-Demokraten aufgegeben und ihn eher noch darin bestärkt, dass er machen kann, was er will. Selbst die Kritik am Tschetschenien-Krieg hat längst rituellen Charakter angenommen. Russland braucht auch vom Besuch des US-Präsidenten keine sonderlich harte Kritik zu fürchten. Die USA müssen mit den von ihnen gewünschten Änderungen des ABM-Abrüstungsvertrages ein ganz anderes Projekt verkaufen und lassen sich sicher willig dazu überreden, vor Tschetschenien die Augen zu verschließen.