die anderen:
Die Süddeutsche Zeitung kommentiet den Wahlkampf in den USA: Bush würde einen Präsidenten abgeben, der stärker nach den blanken Interessen seines Landes urteilt und im Zweifel Zurückhaltung predigt. Er bedient damit die isolationistischen und unilateralistischen Tendenzen im Lager der Republikaner, vor allem im Kongress. Wer Amerika nicht als Weltpolizisten sehen möchte, der muss Bush an die Regierung wünschen. Nach dieser Logik funktionieren auch die Terrorgruppen, derentwegen jetzt die US-Truppen in Alarm versetzt wurden: Wer Soldaten attackiert, fördert die Rückzugsstimmung in den USA und damit die Politik Bushs. Was der texanische Gouverneur ignoriert: Diese komplizierte Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Amerika – allerdings mit viel Fingerspitzengefühl.
Die Welt kommentiert das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute: Die Institute stellen der Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Natürlich müsste alles schneller gehen. Vor allem müsste die Abgabenlast rascher sinken. Doch im Prinzip, so der Tenor des Herbstgutachtens, ist die rot-grüne Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg – eine Einschätzung, mit der die Forscher keinesfalls allein dastehen. Prominente Vertreter der Wirtschaft wie DIHT-Präsident Hans Peter Stihl oder Unternehmensberater Roland Berger ziehen ebenfalls eine grundsätzlich positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. Tatsächlich löst sich der Reformstau in Deutschland langsam auf. Die Steuerreform hat zwar Macken, war jedoch ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Mit der geplanten Rentenreform verhält es sich ähnlich. Ein Grund für Jubel sind diese Fortschritte aber nicht. In zu guter Erinnerung ist noch das desaströse erste Regierungsjahr von Rot-Grün. Die Koalition kann auf eine passable Halbzeitbilanz verweisen; sie muss sich aber vor einem Rückfall in alte Sünden hüten.
Die Dresdner Neuesten Nachrichten äußern sich zum 50-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes: 50 Jahre ging das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland durch Höhen und Tiefen, Skandale waren viele dabei, politische Einäugigkeit gehörte über Jahrzehnte zum Prinzip, als Gegenspieler zur Stasi blamierte sich das BfV recht häufig. Im Jubiläumsjahr erlebt der Dienst einen qualifizierten Daseinstest. Sollte sich herausstellen, dass die Materialsammlung zur NPD ohne die entscheidende Substanz ist, sollte die Behörde mehr Dienstlyrik als handfeste Erkenntnisse gesammelt haben, dann wird es wirklich eng für das Amt.
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