die anderen zum ende der koalition in israel und zum us-besuch joschka fischers

Le Journal de la Haute Marne (Chaumont) meint zum Auszug der Arbeitspartei aus Israels Regierung: Angesichts des Vorwurfs, sie seien „Scharons Schafe“, versucht die Arbeitspartei, sich neu aufzustellen. Die Sozialdemokraten haben entschieden, die Parlamentswahlen vorzubereiten und nebenbei zu versuchen, ihre Identität wiederzufinden. Der Premier, stolz auf seine harte Linie, orientiert sich nunmehr hin zu einer Allianz mit den Ultrarechten – schlechte Nachrichten mit Blick auf ein Ende des Konflikts.

Le Monde aus Paris schreibt: Die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand in Israel zur Entwicklung der Siedlungen im Palästinensergebiet ist nicht neu. Aber der Regierungsantritt von Ariel Scharon an der Spitze eines Kabinetts der nationalen Einheit, in dem die Lobby der Siedler breit vertreten ist, hat das Phänomen beschleunigt. Nun kann die Siedlerbewegung einen Sieg feiern. Dabei sorgen sich selbst unter ihren Mitgliedern viele über die Aktivität einer bedeutenden Minderheit gewalttätiger religiöser Extremisten.

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert: Obwohl Israels Arbeitspartei zurzeit einen politisch stark angeschlagenen Eindruck macht, scheint sie zumindest auf mittlere Sicht keineswegs chancenlos als Alternative zu Likud zu sein. Israelische Umfragen belegen es schon seit längerem: Eine Mehrheit der Bevölkerung zwischen Tel Aviv und Jerusalem wünscht eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern und ist auch bereit, zumindest einen Teil der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu räumen.

Zum Besuch des Bundesaußenministers in Washington meint The Times (London): Joschka Fischer ist gescheitert. Präsident Bush scheint weiterhin nicht geneigt, Deutschlands Politikern zu vergeben, dass sie ihn mit Hitler und einem römischen Kaiser verglichen haben. Fischer ist nach Washington und New York gereist, aber weder von Bush noch von dessen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice empfangen worden. Und für seine Unterredung mit seinem Amtskollegen Colin Powell bekam er gerade mal 30 Minuten Zeit.

Nesawissimaja Gaseta aus Moskau schreibt: Der Irak bleibt der Stein des Anstoßes. Fischer bekräftigte vor seiner Reise noch einmal die deutsche Position: Berlin lehnt jede Militäraktion gegen Bagdad ab und will sich selbst mit einem UN-Mandat nicht daran beteiligen. Das ist für die Regierung Schröder innenpolitisch wichtig. Deshalb war auch kein deutscher Kniefall zu erwarten. Um den USA Genugtuung zu geben, wird Berlin aber wahrscheinlich seine Kritik an den US-Forderungen für eine neue UN-Resolution abschwächen.