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die anderen über immigration und populismus

Zur Ankündigung des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy, das Flüchtlingslager Sangatte am Ärmelkanal werde bis zum Jahresende geschlossen, heißt es in der Tageszeitung Libération aus Paris: Das Lager war eine Mischung aus Rechtsstaatlichkeit und Absurdität. Das Elend regierte. So wurde es zu einem lästigen Symbol. Dieser allzu sichtbare Schandfleck musste beseitigt werden. Aber das Grundproblem ist dadurch nicht gelöst. Die Elenden werden weiter aus den letzten Winkeln der Welt kommen, um im reichen Europa ihr Glück zu versuchen. In Wirklichkeit können die europäischen Regierungen die Türen weder richtig öffnen noch völlig schließen.

Die FDP habe mit dem politischen Ende Jürgen Möllemanns den Traum vom Aufstieg zur Volkspartei ausgeträumt, meint die österreichische Zeitung Der Standard: Gleichgültig, wie lange sich die Prozedur des Parteiausschlusses auch hinziehen wird, eines steht wohl definitiv fest: Die FDP als Volkspartei, das großsprecherische „Projekt 18 Prozent“, die breitenwirksam positionierte Spaßpartei – diese politischen Konzepte sind endgültig gescheitert. Für die FDP kann das eigentlich nur bedeuten, dass für sie nach einem kurzen Traum von der Volkspartei das „Projekt Siebenkommazwo“, das mühsame Halten der Wähler vom Herbst 2002, angebrochen ist.

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