die anderen über europa, amerika und russland

Zum EU-Konvent schreibt die Brüsseler Tageszeitung De Standaard: Der Präsident des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, weigert sich, die derzeitigen Bestimmungen des Vertrags von Nizza zu den europäischen Institutionen und deren Tätigkeit in die neue europäische Verfassung aufzunehmen. Wenn die neun EU- Regierungen mit Spanien, Polen und Großbritannien an der Spitze weiter fordern, den „Kompromiss von Nizza“ beizubehalten, ist der Konvent laut Giscard gescheitert. Giscard warnte, dass er auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Thessaloniki „seine Verantwortung übernehmen würde“, falls die neun EU-Länder nicht nachgeben, und dass er den Regierungschefs mitteilen wird, dass es „innerhalb des Konvents eine Blockade gibt“.

Die Turiner Zeitung La Stampa meint zum transatlantischen Verhältnis: Die Parole, die in Washington nach dem raschen militärischen Sieg im Irak die Runde machte, um die Haltung gegenüber den widerspenstigen Verbündeten und Freunden zu beschreiben, lautete: „Russland verzeihen, Deutschland ignorieren, Frankreich bestrafen“. Russland ist weitgehend verziehen worden, und in Sankt Petersburg ist sogar die „strategische Allianz“ zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml erneuert worden mit einer Einladung Bushs an Putin zu einem Wochenende in Camp David. Für Schröder hat es einen gnädigen Händedruck gegeben. Man erwartete das Treffen mit Chirac, und auch da hat es natürlich einen Händedruck gegeben, dazu ein unerwartetes leichtes Schulterklopfen beim Gruppenfoto. Reicht das aus, um zu behaupten, dass die Krise zwischen der amerikanischen Supermacht und dem „alten Europa“ zu Ende ist?

Wedomosti aus Moskau zur Erklärungen der EU und Russlands über eine mögliche Reisefreiheit: Russland lebt seit 85 Jahren hinterm Zaun, Europa ist damit sehr zufrieden. Vor allem jetzt, wo dieser Zaun bis an die russische Grenze vorrückt und die EU mit der illegalen Migration kämpft. Für Russland wäre Reisefreiheit wichtig. Aber mit einem Eifer, der einer besseren Sache würdig wäre, erhöht Moskau im Wettbewerb mit den Europäern die Visahürden. Bislang ist es nicht bereit, den Visumzwang einseitig aufzuheben. Ein solcher Schritt würde vielleicht nicht sofort zu Vorteilen für Russland und seine Tourismusbranche führen. Aber es ist nicht zu erwarten, dass es mit der EU eine schnelle Einigung gibt. Wenn wir nicht den ersten Schritt machen, verschiebt sich das lichte Ziel der Reisefreiheit in die ferne Zukunft.