die anderen über ein verfahren gegen den rechtspopulisten geert wilders

Wilders Vergleich des Korans mit „Mein Kampf“ rechtfertige keine Anklage, meint De Standaard aus Belgien: Die Entscheidung droht die enorme Selbstzensur in den Niederlanden, die jetzt schon im Zusammenhang mit dem Islam herrscht, noch weiter anzustacheln. Es sieht beunruhigend nach einem Kniefall vor einer Religion aus, die nicht zögert, Gewalt anzuwenden. Christen und Juden lächerlich zu machen, ist das Sicherste, was es gibt. Aber die Welt konnte sehen, zu welchen hysterischen Demonstrationen und zu welcher Gewalt die Veröffentlichung einiger Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung geführt hat. Und wie viele Europäer allein müssen untertauchen wegen Respektlosigkeit gegenüber dem Islam? Dass ein Richter sich an dem Kniefall vor der Intoleranz beteiligt, ist auch für den Rest von Europa alarmierend.

NRC Handelsblad kritisiert: Die Betonung wird auf der Strafbarkeit von Wilders Äußerungen liegen und erst in zweiter Linie auf deren (Un-)Korrektheit. Das ist keine gute Perspektive. Es drohen weitere Eskalation und Polarisierung. Wir haben bereits früher geschrieben, dass die Position von Muslimen in den Niederlanden nicht so schwach ist, dass sie vom Strafrecht geschützt werden müsste. Die freie politische Debatte reicht aus, um Wilders Paroli zu bieten.