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Archiv-Artikel

die anderen über demokratie in den niederlanden und kirgisien:

Über den Prozess wegen des Mordes an Theo van Gogh schreibt die niederländische Trouw: Strafrecht ist staatliche Vergeltung und Vorbeugung. Angesichts der Schwere der Tatsachen und weil – siehe das Schlusswort des Angeklagten vor Gericht – es keine Garantie dafür gibt, dass er eine derartige Tat nicht erneut begeht, ist der Gesellschaft nur mit einer lebenslangen Inhaftierung gedient. Die Polizei hat eine gute Arbeit gemacht und ihn bei der Festnahme nur verwundet. Die Möglichkeit des inbrünstig gewünschten Märtyrertodes wurde ihm genommen – womit deutlich genug wird, dass diese Handlungsweise sich im Rechtsstaat Niederlande nicht lohnt.

Der dänische Politiken meint zu den Perspektiven Kirgisiens: Nach zentralasiatischen Standards ist die Wahl in Kirgisien vorbildlich ausgefallen. Gerade die schlechten Nachbarn und das Verhältnis zu ihnen werden eine der wichtigsten Herausforderungen für Präsident Bakijew. Soll die Demokratie in dem verarmten zentralasiatischen Staat wirklich Wurzeln schlagen, erfordert das solide Handreichungen aus dem Westen. Statt wie bisher die Hand über Alliierte wie Usbekistan im „Krieg gegen Terror“ zu halten, ist nun Kirgisien zu unterstützen. Die Ukraine und Georgien zeigen, dass westliche Unterstützung prodemokratischer Kräfte in der Ex-Sowjetunion funktionieren kann.