die anderen über datenschutz und eu-referendum

Das Straubinger Tagblatt meint zum Jahresbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz: Besorgnis erregend ist die Fülle der Informationen und die Möglichkeit, diese zu verknüpfen und Profile zu erstellen. Die Mahnungen der Datenschützer werden allzu oft in den Wind geschlagen, die Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen. Dabei machen es die Bürger der Politik leicht. Denn sie gehen selbst erstaunlich unbekümmert mit ihren persönlichen Daten um.

Die Thüringer Allgemeine kommentiert zum EU-Referendum in Frankreich: Einig sind sich die politischen Beobachter darin, dass die Franzosen lediglich die Absicht haben, der Regierung ihre Unzufriedenheit über die Innenpolitik mitzuteilen. Zwar gibt es auch Bedenken gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Doch liefert die EU- Verfassung, um die es eigentlich geht, die geringsten Gründe für ihre Ablehnung. Da die Außenpolitik eine Domäne des Élysée-Palastes ist, würden sich bei einem Nein natürlich zuerst die Blicke auf Präsident Chirac richten. Darum baut er vor. Kein anderer als Innenminister Villepin – mit heißem Draht zu Chirac und bester Aussicht auf Beförderung zum Premier – war es schließlich, der Regierungschef Raffarin die schlechte Stimmung vor dem Referendum vorhielt. Nach beherzter Werbung für die EU-Verfassung sieht dies nicht aus.