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Archiv-Artikel

die anderen über das ende der eu-wirtschaftshilfe für die palästinenser

In Madrid schreibt El País: Die wirtschaftliche Bestrafung erfolgt in einer Zeit, in der die Palästinenser unter sich zerstritten sind und die Zusammenstöße mit den Israelis stark zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund darf Europa sich nicht allein auf das Druckmittel der Wirtschaftssanktionen beschränken. Es muss um jeden Preis verhindern, dass die Sanktionen als Bestrafung der Bevölkerung erscheinen. Eine doppelte diplomatische Initiative erscheint unverzichtbar. Israel sollte zur Aufgabe seiner dogmatischen Haltung bewegt werden. Bei den Palästinensern sollte die EU eine Annäherung zwischen den Gemäßigten und der islamistischen Regierung anstreben.

In Rom meint La Repubblicca: Beim ersten Treffen der neuen, von der Hamas geführten Palästinenserregierung hat Ministerpräsident Ismail Hanija Alarm geschlagen. Politisch in der Isolation, unter Druck durch das Abschneiden der Hilfeleistungen seitens der internationalen Gemeinschaft und zudem gegenwärtig ohne Steuereinnahmen, befindet sich die Regierung Hanija faktisch am Rande des Bankrotts. Aber gegenüber den Bedingungen der internationalen Gemeinschaft für einen Dialog ist die Regierung Hanija hart geblieben und hat sich lediglich darauf beschränkt, mit dem Nahostquartett „ernsthafte und konstruktive Diskussionen“ führen zu wollen.