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Archiv-Artikel

die anderen über bushs freude an todesstrafe und haft ohne richter

Zur Behandlung mutmaßlicher Terroristen durch die USA heißt es in der Basler Zeitung: Die Vereinigten Staaten sind noch immer ein Rechtsstaat. Die Bush-Regierung aber hat in geradezu atemberaubender Weise versucht, den Richtern einen Maulkorb umzuhängen. Mutmaßliche Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer, darunter mehrere Kinder, sind seit zwei Jahren in Guantánamo inhaftiert – ohne Anklage und Verfahren. Beschäftigen sich jetzt zwei Berufungsgerichte in New York und San Francisco damit, dann überschreiten sie nach Ansicht der Regierung ihre Kompetenzen. „Beunruhigend und falsch“ hat das der Präsidentensprecher genannt. Das Gegenteil ist der Fall. Und nicht der Präsident, sondern die Verfassungsrichter werden das letzte Wort haben. So kommt der Rechtsstaat wieder auf die Beine.

Zum Prozess gegen Saddam Hussein meint der britische Guardian: Die Bedrohung durch al-Qaida wächst ständig. Und was tut Herr Bush? Er hat seine von Blair empfohlene Selbstbeherrschung hinsichtlich der Festnahme Saddams mittlerweile schon wieder aufgegeben und freut sich schadenfroh auf die Hinrichtung eines Mannes, der, welche Untaten er auch verübt hat, im Krieg gegen den Terror irrelevant war und ist. Bin Laden zu stoppen wäre nützlicher.