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Archiv-Artikel

die anderen aus der und über die schweiz:

Zur positiven Abstimmung in der Schweiz über die Freizügigkeit von Personen aus Osteuropas EU-Ländern schreibt die Basler Zeitung: Die Schweiz hat keine Wahl: Sie hatte sie gestern nicht, und sie wird sie auch in Zukunft nicht haben, wenn weitere Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Kroatien zur EU hinzustoßen. Zu behaupten, dass sich die Schweiz ein Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit hätte erlauben können, zeugt von außenpolitischer Ignoranz und innenpolitischer Verantwortungslosigkeit. Denn es ist nicht daran zu zweifeln, dass die EU eine Ungleichbehandlung ihrer Mitglieder nicht hinnehmen und notfalls alle bilateralen Abkommen kündigen würde.

Der Tages-Anzeiger aus Zürich kommentiert dieses Thema ebenfalls: Mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ist die Schweiz eines der wenigen Länder, in denen sich das Volk direkt zur Osterweiterung der Europäischen Union äußern konnte. Ausgerechnet in dem schwierigen Bereich der Zuwanderung hat unser Land ein klares europäisches Bekenntnis abgelegt. Dank der gelegentlich mühsamen und aufwändigen direkten Demokratie ist dieses Bekenntnis nicht von oben verordnet, sondern – quasi von unten – vom Souverän legitimiert. Dieser Schweizer Sonderfall wird unser Verhältnis zur EU und künftige Gespräche mit der EU beeinflussen.