der tag

Der niedersächsische SPD- Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner hat den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP vorgeworfen, sie wollten die Rechte des Parlaments auf Kosten der Opposition einschränken. Künftig solle die SPD bei dringlichen Anfragen nur noch vier Nachfragen im Plenum stellen dürfen, kritisierte Jüttner. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bernd Althusmann, wies den Vorwurf zurück: „Die Beratungspraxis des Landtags wird deutlich effektiver“. +++ Die Landesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP Schülergerichte für Niedersachsen prüfen. Ein entsprechender Antrag soll übermorgen im Landtag verabschiedet werden. Die SPD lehnt die Initiative ab. „Wichtig an den Schulen ist eine Kultur der Schlichtung und nicht der Strafe“, hieß es. +++ Das niedersächsische Kabinett hat trotz der jüngsten Aktienaffäre der Entlastung des Nord/LB-Aufsichtsrates zugestimmt. Nord/LB- Chef Hannes Rehm hatte in der vorigen Woche den Finanzausschuss des Landtags über die Vorkommnisse informiert.