der rechte rand: Qualitätsoffensive für NPD-Personal

Im September will die NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. „Sieben plus X“ erwartet der Landesvorsitzende Stefan Köster, und Spitzenkandidat Udo Pastörs erklärt schon mal vorsogrlich die Bemühungen der „Altparteien“ in Schwerin, ein erneutes NPD-Verbot anzustreben, zum „hilflosen Versuch, sich eines politischen Gegners zu entledigen“.

Bei der Wahl der Kandidaten Anfang Februar befürchteten manche NPDler noch, dass die Person des Landesvorsitzenden Köster das vermeintlich gutbürgerliche Image der Partei gefährden könnte. Seit gestern muss der sich mit drei weiteren NPD-Aktivisten vor dem Amtsgericht Itzehoe wegen „Verdacht der Körperverletzung“ verantworten (siehe Seite 7).

„Die Systempresse hetzt so oder so gegen uns“, meinten aber die Delegierten und wählten Köster auf Listenplatz 4. Derzeit absolviert er zusammen mit Spitzenkandidat Pastörs schon einmal ein Praktikum in der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, um die parlamentarische Landtagsarbeit kennen zu lernen, etwa, wie man Anträge stellt.

Möglicherweise haben die NPD-Männer diese Qualifizierungsmaßnahme auch nötig. In den Kommunalparlamenten jedenfalls machen sie oft gar keine gute Figur. „Die NPD erweckt gerne den Eindruck, sich in der Kommunalpolitik für die Menschen und ihre Sorgen einzusetzen“, sagt Professor Hubertus Buchstein, Rechtsextremismusexperte an der Universität Greifswald. Eine Untersuchung der Parlamentsarbeit der zehn NPD-Mandatsträger in sieben Kommunalvertretungen zeige aber, dass die Partei sich selten für die Belange vor Ort in den Gremien einbringt. Auch in Ludwigslust, wo der Parteivorsitzende Köster im Kreistag sitzt, würden kaum Sachanträge gestellt.

In der Stadtvertretung von Anklam und im Kreistag Ostvorpommerns falle allerdings die gute Vorbereitung des NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski auf, sagt Buchstein. Andrejewski, für die Landestagswahl auf Listenplatz 3, arbeite Haushaltspläne durch, werte die Lokalpresse aus und stelle schnell Anträge zu kommunalen Belangen. Mit Erfolg: Selbst seine Gegner attestierten ihm Strebsamkeit und Intelligenz.

Diese Ausnahme soll in der NPD die Regel werden. Andrejewski berät jetzt andere NPD-Abgeordnete und hat einen „Leitfaden für die kommunalpolitische Arbeit“ entwickelt – als „Handwerkszeug für Abgeordnete“.