der nationale volkskongress

Chinas Scheinparlament

Der einmal im Jahr für zwei Wochen tagende Volkskongress ist formell das höchste politische Organ der Volksrepublik, doch in Wirklichkeit segnen die knapp 3.000 Delegierten immer nur die Beschlüsse des Politbüros ab.

Die Volksdelegierten aus allen Landesteilen sind sorgfältig von der Partei ausgewählt und meist KP-Kader, dekorierte Soldaten und Modellarbeiter.

In den letzten Jahren haben sich die Delegierten größere Freiheiten erlaubt und zum Beispiel 1992 nur zu zwei Dritteln für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms gestimmt.

Wichtiger werden die Aufgaben des Volkskongresses im Gesetzgebungsprozess, wo seit einigen Jahren in den Ausschüssen moderne Gesetzesvorlagen erstellt werden, die sich immer öfter nach den Anforderungen einer Marktwirtschaft und einer modernen Rechtsordnung richten.