der irakkrieg – nachrichtenüberblick

Die Lage: US-Truppen stoßen bei ihren Angriffen in Richtung Bagdad auf heftigen Widerstand. Zudem behindert ein Sandsturm die Kriegsparteien. Über den angeblichen Aufstand in Basra liegen keine klaren Informationen vor. Erste Hilfslieferungen aus Kuwait erreichten gestern den Süden des Irak.

Pläne für den Wiederaufbau: Während bei den Vereinten Nationen der Streit, wer für den Wiederaufbau des Irak zuständig ist, gerade erst beginnt, hat die Regierung in Washington bereits konkrete Pläne. Eine US-Militär- und Zivilverwaltung soll eingesetzt werden, der irakischen Opposition ist nur eine Nebenrolle zugedacht.

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Der Krieg und die CDU: In der CDU herrscht nach wie vor Dissens über die proamerikanische Haltung der Vorsitzenden Angela Merkel. Im Münsteraner Ortsverein wiederholte Kreischefin Ursula Schaffstein ihre Rede gegen den Krieg und ihre Kritik am Vorgehen der USA und an der Haltung Merkels. Sie erntete Schweigen.

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Schauplatz Türkei: Alle Welt wartete auf die Entscheidung, wie sich die zweitgrößte Nato-Armee gegenüber dem Krieg in ihrem Nachbarland verhalten wird. Die Botschaft des Generalstabschefs der türkischen Armee, Hilmi Özkök, ist unmissverständlich: Die Türkei will mit dem Krieg nichts zu tun haben, aber die Armee ist dazu da, das Land vor allen denkbaren Gefahren zu schützen. Vorerst werden keine weiteren Soldaten in den Irak geschickt.

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Nach der Awacs-Entscheidung: Nachdem das Verfassungsgericht den Eilantrag der FDP zu deutschen Awacs-Einsätzen abgelehnt hat, pochen Liberale und Union auf ein Entsendegesetz. Es soll klären, unter welchen Voraussetzungen der Bundestag einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss. SEITE 6