der fall bielka: Populismus hilft nicht

Es ist ärgerlich, es macht zornig. Doch am Wechsel von SPD-Staatssekretär Frank Bielka auf einen gut dotierten Chefsessel bei der landeseigenen Degewo ist nicht zu rütteln. Selbst wenn sich der Verdacht geradezu aufdrängt, dass Bielka eigennützig handelte, als er als Aufsichtsratschef höhere Vorstandsbezüge abnickte, von denen er bald profitiert: Es ist – jedenfalls derzeit – nicht zu beweisen.

Kommentarvon STEFAN ALBERTI

Wie lange sich die Aufklärung des Falles hinzieht, ist offen. In dieser Situation wie die CDU zu fordern, vorerst keinen neuen Staatssekretär zu ernennen, ist aber wenig hilfreich. Der Schaden, nicht nur für die SPD, sondern die Politik insgesamt, ist schon groß genug – spätestens jetzt ist der letzte Glaube an einen Mentalitätswechsel dahin.

Der Schaden hätte sich aber ausgeweitet, ohne dass es im Fall Bielka hilft, wenn in der zentralen Phase der Haushaltsberatungen, mit parallel zwei Verfassungsklagen ein wichtiger Führungsposten unbesetzt geblieben wäre. Der CDU-Vorstoß ist damit genauso zu bewerten wie der Appell von SPD-Landeschef Strieder, dass Manager von Landesfirmen sich die Gehälter kürzen: als rein populistisch.

Anderes ist jetzt angesagt: festschreiben, dass sich ein Fall Bielka nicht wiederholt. Ob das per Gesetz oder Kodex geschieht, ist zweitrangig. Entscheidend ist, Vertrauen zurückzugewinnen, dass sich „die da oben“ nicht bedienen und anderen Sparen predigen.

Das Fatale: Ohne diese Vorgeschichte wäre Bielka mit seiner Sachkenntnis vielleicht ein guter Griff für die Degewo. So aber ist er eine Belastung.

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