demos im iran: Gottesstaat fehlt Alternative

Die psychologische Kriegsführung gegen die Islamische Republik, mit der die USA vor einigen Wochen begonnen haben, hat mit der offiziellen Stellungnahme der Internationalen Atombehörde in Wien einen ersten Höhepunkt erreicht.

Kommentarvon BAHMAN NIRUMAND

Auf diese Erklärung haben die USA schon lange gewartet und sie sogar forciert. Sollte der Iran nicht einlenken und die Zusatzprotokolle zum Atomsperrvertrag, die Zugang zu allen Einrichtungen ermöglichen, unterzeichnen, werden die USA den UN-Sicherheitsrat auffordern, Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Die Prozedur ist aus der Vorbereitung zum Irakkrieg bekannt. Dieses Mal sind sowohl die EU als auch Russland mit im Boot. Sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana als auch der russische Außenminister Igor Iwanow haben ultimativ den Iran aufgefordert, sein Atomprogramm offen zu legen.

Doch nach offiziellen Verlautbarungen aus Washington sollen die herrschenden Mullahs im Iran, denen sie zudem die Unterstützung des internationalen Terrorismus und Torpedierung des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak vorwerfen, nicht durch einen militärischen Angriff, sondern durch einen Volksaufstand in die Knie gezwungen werden. Der Zeitpunkt für eine Rebellion der Massen scheint günstig zu sein. Die Versuche Präsident Chatamis, den Gottesstaat zu reformieren, sind gescheitert. Enttäuscht hat ihm die große Mehrheit des Volkes den Rücken gekehrt.

Die Studentendemonstrationen drohen sich zu landesweiten Unruhen auszuweiten. Doch die Frage nach Alternativen zum Gottesstaat bleibt offen. Der Vorschlag, über den seit Monaten diskutiert wird, ist eine Volksbefragung. Doch es ist schwer vorstellbar, dass die konservative Geistlichkeit einem Referendum zustimmt, dessen Ergebnis für sie das Ende ihrer Herrschaft bedeuten würde. Die Konservativen werden die Macht nicht freiwillig aus den Händen geben. Sie werden eher bereit sein, dem Ausland gegenüber Konzessionen zu machen und sich mit den USA zu arrangieren, um im Inland mit Gewalt Ruhe herstellen zu können. Ihnen gegenüber verfügt die Opposition über keine Organisation und keine Mittel, um einen Regimewechsel gewaltsam herbeiführen zu können. Der Zerfallsprozess des Gottesstaates hat längst begonnen, doch ob ein Umsturz, wonach sich die überwiegende Mehrheit des Volkes schon lange sehnt, so rasch erreicht wird, vermag vermutlich niemand zu sagen.

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