demos gegen npd: Das Recht des Stärkeren

Es ist ein Lehrstück der Demokratie – mit noch unklarem Ausgang. Am 8. Mai 2005 standen in Berlin 3.300 NPDler abmarschbereit auf dem Alexanderplatz und wollten mit unsinnigen Parolen gegen deutschen „Schuldkult“ durch die Stadt ziehen. Doch rund 6.000 Gegendemonstranten waren auf die Demoroute eingesickert. Die Polizei war mit 8.000 Beamten im Einsatz. Es gelang ihr zwar, Straßenschlachten zu verhindern, mehr aber nicht. Sowohl die NPDler als auch die Gegendemonstranten hatten den Eindruck, die Polizei wollte den Rechten auch nicht wirklich den Weg frei machen.

KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH

Nun mag man sich klammheimlich darüber freuen, wenn die NPDler unverrichteter Dinge nach Hause ziehen. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass das Demonstrationsrecht ein Minderheitenrecht ist und seinen Wert natürlich vor allem für diejenigen hat, denen die Mehrheit eigentlich keinen öffentlichen Raum zur Verfügung stellen will. Das können in einer anderen Stadt auch Linke sein. Oder Homosexuelle. Die Regeln, die am Ende dieses Rechtsstreits stehen, werden für alle gelten.

Deshalb spricht viel dafür, wenn Politiker nicht zu Demo-Blockaden aufrufen und wenn die Polizei nicht augenzwinkernd Demo-Blockaden billigt und ermöglicht. Und diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren wollen, sollten sich überlegen, ob sie dies gerade auf der Demoroute des politischen Gegners betreiben müssen. Das Recht des Stärkeren ist immer berauschend, wenn man der Stärkere ist. Aber ein linkes Prinzip ist es eigentlich nicht.

Man mag einwenden, dass nur die Blockade der Rechten die nötige Öffentlichkeit für eine Gegendemonstration schafft. Das stimmt. Aber auch die Rechten selbst bekommen dadurch mehr Öffentlichkeit, als nötig ist.