debatte: Gemischte Bilanz

Vier Jahre Gustavo Petro in Kolumbien: Korruption und Skandale - andererseits zaghafte sozialpolitische Fortschritte. Der linke Kandidat hat Chancen

Wahlkampf in Popayan, Kolumbien, 19. Mai: für den ersten Wahlgang am 31. Mai ist Ivan Cepeda Favorit gegen zwei extrem rechte Kandidaten Foto: Santiago Chimbaco/imago

Bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien Ende Mai geht es um viel: Erhält der besonnene linke Menschenrechtler Iván Cepeda die Chance, das Andenland nach vier stürmischen Jahren unter dem charismatischen, aber unberechenbaren Staatschef Gustavo Petro in ruhigere Fahrwasser zu steuern? Hält die Verteidigungslinie, mit der die progressiven Präsidenten Lateinamerikas die neu-imperiale Offensive von US-Staatschef Donald Trump ausbremsen wollen? Bis zur Stichwahl am 21. Juni bleibt es spannend.

Nach fast vier Jahren ist die Bilanz des Ex-Guerilleros Petro, erster linker Präsident Kolumbiens der Moderne, durchwachsen. Sein ehrgeizigstes Projekt, der „totale Frieden“, scheint ferner denn je. Die organisierte Kriminalität diktiert in mehreren Landesteilen das Geschehen. Im Schnitt sind sogar mehr Menschen ermordet worden als in den Amtszeiten seiner zwei konservativen Vorgänger. Dies ist in erster Linie eine Folge des gescheiterten „Kriegs gegen die Drogen“, den die USA der Region vor über 50 Jahren aufgezwungen haben. Jährlich werden um die 3.000 Tonnen Kokain produziert, ein neuer Rekord – der Export erfolgt meist über Häfen im benachbarten Ecuador.

Doch die Gewalt hat tiefere Wurzeln. Zwar legten die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc), die kommunistischen Nachfolger der liberalen bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen aus den 1950ern, 2016 endgültig die Waffen nieder – aber mehrere Splittergruppen wollten das lukrative Kokaingeschäft ebenso wenig aufgeben wie das „Heer zur nationalen Befreiung“ (ELN), das 1965 unter dem Einfluss der kubanischen Revolution gegründet wurde. Die meisten Massaker unter der Zivilbevölkerung richtet hingegen das Drogensyndikat „Golfclan“ an, das vor allem aus früheren Mitgliedern der ultrarechten Paramilitärs besteht. Die Regierung steht diesem Gewaltcocktail weitgehend ratlos gegenüber – auf langwierige, ergebnislose Verhandlungsrunden folgte eine Politik der harten Hand.

Auch innenpolitisch verzockte sich der ungeduldige Twitter-Präsident schon frühzeitig. Das erste Kabinett, das Petro mit renommierten Profis auch aus dem linksliberalen Spektrum bestückt hatte, hielt nicht einmal neun Monate. Seither sucht er mit großen Teilen des Establishments die Konfrontation; gegen eine bürgerliche Übermacht im Parlament setzt er auf die Macht der Straße. Da er im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt, ist er im Alltagsgeschäft auf Deals mit politischen Opportunisten angewiesen. Korruptionsskandale sind an der Tagesordnung. Seine Schwarze Vizepräsidentin Francia Márquez, ohne die sein knapper Wahlsieg 2022 wohl nicht zustande gekommen wäre, ließ Petro am langen Arm verhungern. Aus Protest gegen die Nominierung des Kabinettschefs Armando Benedetti, einer Symbolfigur der klientelistischen Politikerkaste, traten vor 15 Monaten die profiliertesten Petro-treuen Mi­nis­te­r:in­nen zurück.

Mehr noch: Die Staatsverschuldung ist deutlich gestiegen, die Wachstumsraten niedriger, die Inflation höher als unter seinen rechten Vorgängern. Leicht gesunken sind hingegen Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung. Ambitionierte Steuer- und Gesundheitsreformen wurden von Parlament und Justiz ausgebremst. Bei der Agrarreform ist ein bescheidener Anfang gemacht, und die Rechte der Ar­bei­te­r:in­nen wurden merklich gestärkt. Den Mindestlohn erhöhte Petro zuletzt um spektakuläre 23 Prozent, auch einfache Po­li­zis­t:in­nen und Soldaten verdienen mehr als je zuvor. Die Zahl der Armen sank merklich. Seine ambitionierte Energiewende steckt noch in den Kinderschuhen, der „grüne“ Wasserstoff bleibt ein Versprechen, geplante Windparks stoßen in der nordöstlichen Provinz Guajira auf erbitterten Widerstand der indigenen Wayús.

Gerhard Dilger

ist über 65 und immer noch links. 2008 war er Mitbe­gründer des latin@rama-Kollektivs, bis 2012 Südamerika­korrespondent der taz in Porto Alegre, anschließend Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo und Buenos Aires.

Als einziger Staatschef Amerikas hat Gustavo Petro eine postfossile Agenda, für die er auf internationalen Foren unermüdlich geworben hat. Im April formierte sich im karibischen Seebad Santa Marta eine „Koalition der Willigen“ aus über 50 Ländern, die dem klimapolitischen Stillstand der Vergangenheit konkrete Schritte entgegensetzen wollen. Zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes propagiert Petro einen umfassenden Schuldenerlass. Ebenso wenig wie Brasiliens Präsident Lula erkannte er den Wahlbetrug des Maduro-Regimes in Venezuela im Juli 2024 an, doch als bisher einziger Amtskollege traf er Delcy Rodríguez, die Nachfolgerin des entführten Präsidenten Nicolás Maduro von Washingtons Gnaden.

Mit Donald Trump lieferte er sich heftige Wortgefechte in den Netzwerken. Im Ringen mit der US-Regierung, etwa um die Rücknahme abgeschobener Ko­lum­bia­ne­r:in­nen oder um die völkerrechtswidrige Zerstörung von angeblichen Drogenbooten in der Karibik und im Pazifik, war er unterlegen. Umso überraschender, dass ausgerechnet Petro im Februar als erster linker Latino-Staatschef im Weißen Haus empfangen wurde. Ebenso wie der Staatsbesuch von Lula da Silva drei Monate später verlief das Treffen „korrekt“, der rechten Opposition nahm er damit viel Wind aus den Segeln. Auch beim Wahlvolk kommt das selbstbewusste Beharren auf Souveränität gut an: Bei der Parlamentswahl im März konnten die Petristas zulegen. International gehört er zur progressiven Allianz um Lula, Mexikos Präsidentin Sheinbaum und Spaniens Ministerpräsident Sánchez. Dieser linken Latino-Connection gelingt es, sozialdemokratische Reformperspektiven aufzuzeigen, die anderswo völlig verschwunden scheinen.

Gegen eine bürgerliche Übermacht im Parlament setzt er auf die Macht der Straße

Doch die internationale Ultrarechte mobilisiert – gegen Petro wie gegen Lula, der im Herbst wiedergewählt werden will. Vor allem seine Politik zugunsten der Armen hat Petro Beliebtheitswerte von über 40 Prozent eingebracht, was wiederum dem Linken Iván Cepeda zugutekommt – eine Wiederwahl schließt die Verfassung aus. Für den ersten Wahlgang am 31. Mai ist Cepeda Favorit gegen zwei extrem rechte Kandidaten – die Nagelprobe allerdings kommt drei Wochen später, in der Stichwahl.