das wichtigste: Kabinett will rußarme Autos bevorteilen

BERLIN dpa ■ Millionen von Diesel-Pkw-Besitzern sollen durch steuerliche Anreize zum baldigen Kauf rußarmer Neufahrzeuge oder zur Nachrüstung ihrer „Gebrauchten“ gebracht werden. 1,2 Milliarden Euro Kfz-Steuerentlastung für den Dreijahreszeitraum 2005 bis 2007 sieht der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, den das Kabinett gestern billigte. Die unionsgeführten Länder beabsichtigen im Bundesrat, in dem sie über die Mehrheit verfügen, gegen das Gesetz zu stimmen, da sie keine Einnahmeeinbußen hinnehmen und zum Teil nur die Nachrüstung mit Rußpartikel-Filtern fördern wollen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) lehnten einen Ausgleich für die Länder strikt ab. Trittin erwartet eine Einigung erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.