das wichtigste: Gipfel der guten Vorsätze

Europarat verabschiedet Warschauer Erklärung. Aktiver Einsatz für Demokratie und bei Krisen vorgesehen

WARSCHAU epd/dpa ■ Mit der Verabschiedung einer Warschauer Erklärung endete gestern das dritte Gipfeltreffen des Europarats. Darin sprechen sich die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten dafür aus, dass der Europarat bei aktuellen Krisen und Herausforderungen eine aktive Rolle übernimmt. Dies gelte insbesondere für die Bekämpfung des Terrorismus, der eine Hauptbedrohung für demokratische Gesellschaften darstelle. Aktivitäten seien auch im Vorgehen gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und Geldwäsche, Menschenhandel sowie Internetkriminalität erforderlich, heißt es.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als einer der wenigen westlichen Regierungschefs für einige Stunden zum Spitzentreffen nach Warschau gereist war, würdigte die Rolle des 1949 gegründeten Europarats für die demokratische, friedliche und kooperative Ordnung Europas. In polnischen Medien wurde die mangelnde Präsenz westlicher Politiker als Anzeichen eines „Gipfel-Fiaskos“ gewertet, das die Substanz der Erklärung schwäche.

Darin werden der Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Kernaufgaben bezeichnet. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wurde beauftragt, Vorschläge für die künftige Kooperation zwischen EU und Europarat zu erarbeiten, um durch bessere Zusammenarbeit und Abstimmung Rivalitäten und Doppelstrukturen zu vermeiden. Weiter werden Maßnahmen befürwortet, die dem überlasteten Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu mehr Effizienz verhelfen sollen. Schröder sagte eine zügige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention zu.