das wichtigste: Eichel legt Etat 2006 doch komplett vor

BERLIN ap ■ Finanzminister Hans Eichel wird doch einen kompletten Haushalt 2006 ins Kabinett einbringen. Nach anhaltend scharfen Protesten der Opposition verwarf er gestern Überlegungen der SPD-Führung, nur Grundzüge zu präsentieren. „Spekulationen, dass irgendetwas vertuscht, verheimlicht wird oder nur Eckwerte vorgelegt werden, sind damit vom Tisch“, betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Entgegen bisheriger Planung wird Eichel den Etat nicht am 27. Juni der Ministerrunde vorlegen, sondern erst am 6. Juli. Ob das Kabinett das Zahlenwerk noch beschließt oder nur zur Kenntnis nimmt, hängt laut Steg vom Ausgang der Abstimmung über die Vertrauensfrage ab. Sollte der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen und der Bundespräsident Neuwahlen zustimmen, werde das Kabinett den Etat wohl nicht mehr beschließen.