das wichtigste: Bei Neuwahl: ÖDP droht mit Karlsruhe

BERLIN rtr ■ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will beim Bundesverfassungsgericht klagen, falls Bundespräsident Horst Köhler nach einer verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl vorzieht. „Die ÖDP klagt möglichst gemeinsam mit der Familienpartei gegen eine Verletzung der Chancengleichheit beim Antritt zur vorgezogenen Bundestagswahl“, beschloss die ÖDP bei einem kleinen Parteitag. ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler sagte, wie andere kleine Parteien sehe die ÖDP ihre Chancen durch eine vorgezogene Wahl beeinträchtigt. Seine Partei müsse dann bis September 30.000 Unterstützungsunterschriften binnen zwei Monaten sammeln, um zugelassen zu werden. Parteien, die bereits in Landtagen oder im Bundestag vertreten sind, sind hiervon befreit. Das sei keine Chancengleichheit.