das wichtigste: Eichel sprengt Euro-Defizit

BERLIN dpa ■ Finanzminister Hans Eichel hat gestern dem Finanzplanungsrat von Bund und Ländern Eckpunkte für den Etat 2006 vorgelegt. Der Entwurf hält formal die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts. Mit mehr als 20 Milliarden Euro liegt die geplante Neuverschuldung etwas unter der Investitionssumme. Dennoch erwartet Eichel im nächsten Jahr das fünfte Mal in Folge, das EU-Defizitkriterium von 3,0 Prozent zu überschreiten. Für 2005 erwartet er 3,7, für 2006 etwa 3,4 Prozent. Er macht die Unions-Blockade gegen Subventionsabbau dafür verantwortlich.