das wichtigste: Nato-Treffen in Berlin

Struck lehnt Zusammenlegung von ISAF- und US-Enduring-Freedom-Einsatz in Afghanistan strikt ab

BERLIN afp ■ Anlässlich des Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Berlin hat Verteidigungsminister Peter Struck eine Zusammenlegung der Militäreinsätze von Nato und US-Armee in Afghanistan entschieden abgelehnt. Der ISAF-Friedenseinsatz und die Anti-Terror-Mission „Enduring Freedom“ sollten weiter deutlich getrennt werden, sagte Struck. Die US-Forderung nach einer Zusammenlegung lehnen unter anderen auch Frankreich und die Türkei ab. Der britische Verteidigungsminister John Reid forderte tausende weitere Nato-Soldaten für Afghanistan. Am Tagungsort, dem Hotel Interconti, protestierten Mitglieder von Friedensrat und Ärzten gegen Atomkrieg (IPPNW).

Struck sagte, die ISAF-Mission sei eine Schutz- und Hilfsmission, die von der Bevölkerung sehr akzeptiert werde. „Wenn unsere Soldaten Patrouille in Kabul oder Kundus oder Faisabad gehen, dann bedanken sich die Menschen dafür, während das andere Mandat im Kampf gegen den Terrorismus natürlich eins ist, das auch den Widerstand von bestimmten Gruppen herausfordert.“ Nach einem Treffen mit Rumsfeld sagte Struck, dass es vorläufig bei der Zweiteilung bleibe. Der Pentagon-Chef bekräftigte seine Forderung aber grundsätzlich. Er hoffe, dass die Nato den Anti-Terror-Einsatz übernehmen könne, was die USA angesichts des Irak-Einsatzes entlasten würde.

Indes haben fast 90 EU-Parlamentarier wegen der neuen US-Atomwaffendoktrin einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Abzug aller US-Atomwaffen aus ihren Ländern fordern. Nach IPPNW-Angaben sieht die geplante Doktrin Präventivschläge gegen feindliche Staaten und Terroristen vor.