das wichtigste: Paris droht mit Veto

EU-Gipfel: Streit um WTO-Verhandlungsposition. Auch Blairs Globalisierungsfonds stößt auf Widerstand

HAMPTON COURT dpa/rtr ■ Frankreich droht im Streit um die Verhandlungslinie der EU bei der Welthandelsrunde mit einem Veto. Seine Regierung behalte sich das Recht vor, jeglichen neuen Vorschlag der EU-Kommission im Agrarbereich zurückzuweisen, sagte Frankreichs Präsident Jacques Chirac nach Angaben von Diplomaten gestern beim EU-Gipfel nahe London. Wegen der offenen Krise werden die Botschafter der EU-Staaten heute in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson will bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) einen Abbau der EU-Agrarbeihilfen anbieten, um Zugeständnisse der USA zu erreichen. Frankreich hat die EU-Kommission wiederholt davor gewarnt, ihr Mandat zu überreizen. Die Regierung in Paris lehnt zu große Zugeständnisse beim Abbau von Agrarsubventionen ab. Mandelson will damit erreichen, dass die Handelspartner ihre Märkte für Dienstleistungen und Industrieprodukte aus Europa öffnen.

Zuvor hatte der EU-Gipfel auf Schloss Hampton Court bereits mit einem Streit über einen neuen Milliardenfonds gegen negative Folgen der Globalisierung begonnen. Mehrere Regierungschefs lehnten entsprechende Vorschläge von EU-Kommission und britischer Ratspräsidentschaft vor dem Treffen ab. Damit gerät auch der Plan des britischen Premierministers Tony Blair ins Wanken, noch bis Ende des Jahres die EU-Finanzkrise zu lösen.

Blair hatte das Treffen einberufen, um über das EU-Sozialmodell zu beraten. Auf Drängen einiger EU-Staaten soll auch über die Finanzplanung 2007 bis 2013 gesprochen werden.