das wichtigste: Nicht alle für Notstand

Nach Abflauen der Gewalt in Frankreich ist die Verlängerung der Ausgangssperren umstritten

PARIS dpa ■ Nach dem Abschwellen der Unruhen in Frankreich ist ein Streit um die Verlängerung des Notstandsrechts um drei Monate entbrannt. Die Sozialisten schlossen sich gestern dem Widerstand von Kommunisten und Grünen gegen den Parlamentsbeschluss an. Angesichts der breiten Mehrheit der neogaullistischen UMP in beiden Kammern gab es aber keinen Zweifel, dass heute auch der Senat die Maßnahme billigen wird.

Dienstagnacht wurden landesweit 215 Brandanschläge auf Autos gezählt, etwa 2,5-mal so viel wie vor Beginn der Krawalle. 71 Personen wurden festgenommen. Bei Lyon gab es einen Anschlag auf eine Moschee. Seit dem 27. Oktober brannten in 300 Gemeinden rund 8.800 Fahrzeuge und Dutzende Gebäude aus; 2.800 Randalierer wurden festgenommen.

Präsident Jacques Chirac kündigte in seiner ersten TV-Ansprache einen freiwilligen Zivildienst für 50.000 Jugendliche aus Problemvierteln an. Er bescheinigte den Jugendlichen eine Identitätskrise. Zugleich verteidigte er die Verlängerung des Notstands, damit das Gesetz wieder geachtet werde.

UMP-Fraktionschef Bernard Accoyer schlug vor, das Gesetz über Familienzusammenführung zu ändern, über das die meisten Einwanderer in den Problemvierteln nach Frankreich kamen. Auch eine Kürzung von Kindergeld und Sozialzuschüssen für Eltern von Randalierern findet im Parlament immer mehr Befürworter. Die Vereinigung der Elternverbände wies das Ansinnen gestern mit dem Argument zurück, Kindergeld sei ein Ausgleich für die Belastung durch Kinder und kein Stipendium für ein Pädagogikdiplom.

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