das wichtigste: Erster Koalitionszank über den Haushalt

BERLIN dpa ■ Kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags streiten sich Union und SPD. Es geht darum, ob der Bundeshaushalt 2006 von vornherein als verfassungswidrig deklariert wird. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück und die SPD sind dafür, die mögliche Rekordneuverschuldung mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu begründen. Im Grundgesetz gibt es für diesen Fall eine Ausnahmeregelung, auch wenn die Neuverschuldung höher ist als die Investitionssumme und der Haushalt damit verfassungswidrig wäre. Dagegen wollen CDU und CSU den Etat mit voraussichtlich 41 Milliarden Euro Schulden Rot-Grün anlasten. „Es ist ganz klar, dass wir den verfassungswidrigen Haushalt 2006 als Abschlussbilanz von Rot-Grün verstehen“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister.