das wichtigste: Blair: Vorschlag zu Etat

Britische Regierung will EU-Ausgaben deutlich kürzen. Rabattverzicht in Aussicht gestellt. Barroso „besorgt“

LONDON/BRÜSSEL dpa/ap ■ Die britische EU-Ratspräsidentschaft will für die Finanzplanung von 2007 bis 2013 insgesamt 846,8 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgeben. Dies sieht der Kompromissvorschlag vor, den der britische Außenminister Jack Straw gestern Abend in London vorstellte. Der Vorschlag vom Sommer, den die damalige Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte, sah noch Ausgaben von 871 Milliarden Euro vor.

Bei dem seit 1984 gewährten Abschlag auf ihren EU-Beitrag ist die Regierung in London zu Zugeständnissen bereit. Danach will Großbritannien von 2007 bis 2013 insgesamt acht Milliarden Euro mehr zahlen, als dies nach dem Rabatt erforderlich wäre. Grundsätzlich soll an dem Abschlag aber festgehalten werden. Die zehn neuen EU-Staaten müssten nach dem Vorschlag auf rund 10 Prozent der Strukturhilfen aus Brüssel verzichten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte gestern den Vorschlag bereits vor dessen offizieller Bekanntgabe am Abend durch Außenminister Jack Straw. „Wenn es so kommt, wie man es in den Medien lesen kann, dann wäre das in der Tat sehr Besorgnis erregend, vor allem für die neuen Mitglieder der EU“, sagte Barroso.

Dem EU-Gipfel am 15. Dezember in Brüssel droht ein erneutes spektakuläres Scheitern, sofern sich nicht sämtliche 25 Mitgliedsregierungen auf die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 einigen. Bereits im Juni war der EU-Gipfel am Streit ums Geld gescheitert, vor allem wegen des britischen Beharrens auf dem Beitragsrabatt, der im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro betrug.