das wichtigste: Wiener Walzer für die EU

Österreichs Kanzler Schüssel, seit gestern EU-Ratspräsident, will Europa in Schwung bringen

WIEN dpa ■ Österreich will in den sechs Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft Europa „neuen Schwung geben“. Zum Auftakt seiner Amtszeit sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern in Wien, man wolle die Zeit dazu nutzen, „Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken“. Österreich werde „sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten“. Der konservative ÖVP-Politiker will zudem „dem Balkan außenpolitisch Akzente verleihen“ sowie innerhalb der EU für weniger und bessere Gesetze sorgen. Um diese Aufgaben zu erfüllen, brauche Österreich „einige Freunde der Präsidentschaft“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker an die Donau gereist war, versprach, Deutschland werde „alles tun“, damit die Ratspräsidentschaft Österreichs ein Erfolg werde, wies aber die Idee einer politischen „Achse“ zwischen Berlin und Wien innerhalb der Union zurück. Prioritäten der EU-Politik müssten die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung „unsinniger Regulierungen“ sein.

Die Regierung in Wien muss neben der Verabschiedung des im Dezember beschlossenen Haushaltsrahmens 2007–2013 durch das EU-Parlament auch einen Weg finden, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung neu zu beleben. Daneben stehen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologie auf dem Programm. Bis Juli muss die EU auch entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien der Union schon 2007 oder erst 2008 beitreten können.