das wichtigste: Hartz IV beschäftigt Gerichte im Übermaß

BERLIN dpa ■ Die Hartz-IV-Reform hat im ersten Jahr an den Sozialgerichten eine beispiellose Klageflut ausgelöst. Wegen der Arbeitsmarktreform seien 2005 bei den Gerichten 52.088 Verfahren eingegangen, teilte das Bundessozialgericht gestern mit. „Das haben wir noch nie erlebt, dass eine neue Gesetzgebung so einen Klageboom auslöst“, kommentierte BSG-Präsident Matthias von Wulffen die Statistik. So verzeichneten allein die Sozialgerichte in Berlin-Brandenburg bis Ende November 9.000 Klagen. Auslöser der Klageflut seien nicht handwerkliche Mängel in den Gesetzen, sondern Unmut und Unzufriedenheit der Menschen über die Änderungen gewesen, sagte von Wulffen. Im Zentrum der Klagen stünden Fragen zu eheähnlichen Lebensgemeinschaften, der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie zu Größe und Kosten der Wohnung.