das wichtigste: CIA-Aufklärung zäh

Dem Europarats-Ermittler haben nicht alle 46 Staaten pünktlich und manche wenig ergiebig geantwortet

STRASSBURG dpa/afp ■ Bei seinen Ermittlungen in der Affäre um mögliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge kommt der Europarat nur schleppend voran. Generalsekretär Terry Davis beklagte gestern die mangelnde Kooperation einiger Regierungen. Seine Anfragen seien von 5 der 46 Mitgliedstaaten nicht fristgerecht beantwortet worden, manche Antworten seien wenig aufschlussreich. Derzeit werten Rechtsexperten die Antworten aus. Deren Ergebnisse will Davis am 1. März bekannt geben.

Im November 2005 hatte Davis von den Regierungen Informationen über etwaige Menschenrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst in ihrem Hoheitsgebiet angefordert. Gefragt war, ob „Beamte oder andere Personen im Staatsdienst“ von der Freiheitsberaubung mutmaßlicher Terroristen wussten oder gar darin verwickelt waren. Bis zum Fristablauf am 21. Februar um Mitternacht fehlten die Zuschriften aus Brüssel, Rom, Bosnien-Herzegowina, Georgien und San Marino. Italiens Botschafter wollte die Antworten immerhin bis gestern nachliefern.

Die Bundesregierung antwortete, dass deutsche Stellen keine Kenntnis von einer Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die CIA hatten. Ähnlich äußerte sich auch die irische Regierung. Die rumänische Regierung versicherte, dass es keine geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes auf ihrem Territorium gegeben habe. „Die Ermittlungen in Rumänien haben die Hypothese von CIA-Gefängnissen im Land entkräftet“, hieß es. Neben dem Europarat ermittelt auch der Schweizer Dick Marty im Auftrag der Parlamentarierversammlung, der heute dem Ausschuss berichten will.