das wichtigste: Gerangel um die 40

Streik im öffentlichen Dienst: Tarifpartner kompromissbereit. Paketlösung ins Gespräch gebracht

BERLIN ap/taz ■ Nach fünf Wochen Streik im öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder gestern Nachmittag zu einem Spitzengespräch in Berlin getroffen. Der Chef der Beamtengewerkschaft dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte vor Beginn: „Der Ball liegt bei den Arbeitgebern.“

Ungeachtet des Gesprächs setzte Ver.di die Streiks und Solidaritätsaktionen fort. Gestern beteiligten sich laut Gewerkschaft 32.000 Beschäftigte in elf Bundesländern. Es ist laut DGB der längste Streik im öffentlichen Dienst seit über 80 Jahren.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, man gehe mit dem festen Willen in die Verhandlungen, zu einer Einigung beizutragen. Nach Lage der Dinge könne das nur ein Kompromiss sein und kein einseitiges Diktat. Erneut wandte er sich vehement gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden.

Nach Einschätzung Stöhrs war es zunächst ungewiss, ob es gestern ein Angebot der Arbeitgeber geben werde. Er betonte, die Gewerkschaften ließen sich nicht spalten.

Der niedersächsische Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), entgegnete, die Länder seien sich einig, dass es beim Ziel einer 40-Stunden-Woche bleiben müsse. Zwei Drittel der Beschäftigten in den Ländern, nämlich die Beamten, arbeiteten schon 40 Stunden und zum Teil 41, 42 Stunden. Da seien „Fakten geschaffen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Ralf Stegner, brachte eine Paketlösung, die mehrere Elemente enthielte, ins Gespräch. Dazu müssten beide Seiten von ihren Maximalforderungen abrücken.