das wichtigste: Testfall für Koalition

Debatte um bundeseinheitlichen Einbürgerungstest offenbart erste Risse in der großen Koalition

BERLIN afp ■ Einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest wird es voraussichtlich nicht geben. Mehrere SPD-Innenminister legten ein Veto gegen ein solches Verfahren ein. Über die Einführung bundesweiter Einbürgerungsstandards wollen die Innenminister im Mai beraten. Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Sollte nur ein Land mit Nein stimmen, kämen einheitliche Regelungen nicht zustande.

„Schleswig-Holstein wird zu Einbürgerungstests, wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sie wollen, niemals die Hand heben“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). „Sie verfehlen ihr Ziel, da es bald im Internet Musterlösungen geben wird.“ Damit verliere der Test an Wert. Der Minister warf der Union vor, rechte Stimmen gewinnen zu wollen. Kritik kam auch vom Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch. „Der Test hilft nicht, um die Integration des Einbürgerungswilligen festzustellen.“ Er plädierte für Integrationskurse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen befürwortete ebenso wie Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) entsprechende Fragebögen. Zwar seien vielleicht nicht alle vorgeschlagenen Fragen geeignet, grundsätzlich jedoch habe die CDU die richtige Diskussion angeschoben, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft „kann nicht im Vorbeigehen erledigt werden“, sagte sie. „Ich begrüße diese hessische Initiative ausdrücklich“, sagte Schäuble. Sie zeige, dass die unbedingt notwendige Neuorientierung in der Einbürgerungsfrage von immer mehr Ländern umgesetzt werde.

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