das wichtigste: Kurze Prozesse in Minsk

Nach Protesten urteilt weißrussische Justiz Oppositionelle ab. 20 von ihnen beginnen Hungerstreik

BERLIN afp/dpa ■ Nach der gewaltsamen Beendigung der Oppositionsproteste in der weißrussischen Hauptstadt Minsk urteilt die Justiz festgenommene Demonstranten und Politiker ab. Nach Angaben des Chefs der Menschenrechtsgruppe Wjasna liefen in mehreren Minsker Gerichten Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer an. Im Gefängnis von Schodino östlich von Minsk traten gestern rund 20 Inhaftierte in den Hungerstreik. Sie seien in den Zellen zusammengepfercht und ihnen werde teilweise Wasser vorenthalten, so Wjasna. Der frühere polnische Botschafter in Minsk, Mariusz Maszkiewic, wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die Regierung in Warschau protestierte scharf.

Reporter ohne Grenzen zufolge sind seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko 26 Journalisten festgenommen worden. 17 von ihnen seien noch hinter Gittern und müssten wegen „Vandalismus“ oder Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen zum Teil mehrtägige Gefängnisstrafen absitzen.

Indes lobte der autoritär regierende Lukaschenko das brutale Vorgehen von Polizei und Geheimdienst gegen Anhänger der Opposition. „Unsere Sicherheitsleute sind tolle Kerle. Sie haben einzelne Zwischenfälle schnell und genau geregelt und alles wieder in Ordnung gebracht“, sagte er bei einer Kabinettssitzung. Die für Freitag geplante Amtseinführung wurde überraschend verschoben.

Der bei der Präsidentenwahl am 19. März unterlegene Oppositionsführer Alexander Milinkiewitsch kündigte eine Klage vor dem Obersten Gericht gegen das Wahlergebnis an. Beobachter aus der EU und den USA sowie Oppositionelle hatten es als gefälscht kritisiert.