das wichtigste: Bald Integrationsgipfel

CDU für „Nationalen Aktionsplan“. Unionsfraktion will Hauptschule behalten, aber „Ehrenmorde verbieten“

BERLIN taz ■ Als Reaktion auf die Missstände an Berliner Schulen, die vorwiegend von Migrantenkindern besucht werden, hat die Union einen „Nationalen Integrationsgipfel“ vorgeschlagen. Das Ziel sei ein „Nationaler Aktionsplan Integration“. Teilnehmen sollen die Kanzlerin, Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen, aber auch Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Migrantenorganisationen wurden in der Einladung nicht erwähnt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Forderungen nach Abschaffung der Hauptschulen zurück: „Nicht die Hauptschule ist das Problem, sondern die mangelnde Integration der jungen Menschen ist das Problem.“

Die CDU/CSU-Fraktion forderte unter anderem: mehr Sprachkurse mit stärkeren Sanktionen bei Nichtteilnahme; Änderungen im Jugendstrafrecht, „z. B. Warnarrest“; leichtere Ausweisung ausländischer Straftäter; Begrenzung beim Ehegattennachzug; Einbürgerungstests; Nachweis von Sprachkenntnis vor Einreise.

Kauder erklärte, „multikulturelles Gesäusel“ hätte die Integration „keinen Millimeter vorangebracht“. Die Union dagegen wolle jetzt handeln und unter anderem „Ehrenmorde verbieten“. Kauder ließ offen, ob Ehrenmorde seiner Meinung nach derzeit erlaubt sind. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, niemand könne der Union vorwerfen, Probleme verdrängt zu haben. „Wir haben getan, was wir tun konnten“, sagte Ramsauer und verwies darauf, dass CSU-Politiker schon vor zehn Jahren versuchten, den jugendlichen Straftäter „Mehmet“ – einen in München geborenen Türken – auszuweisen. LUKAS WALLRAFF

inland SEITE 7, meinung SEITE 12