das wichtigste: Polens Tandem legt nach

Der designierte Regierungschef Jarosław Kaczyński fordert von Berliner Regierung, taz-Satire zu ahnden

WARSCHAU/BERLIN afp ■ Der als Polens künftiger Regierungschef nominierte Jarosław Kaczyński hat der Bundesregierung die Verantwortung für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zugeschrieben. In der Wprost bezeichnete Kaczyński die in der taz erschienene Satire über seinen Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczyński, als „Beleidigung“ und „Verbrechen“. Die Satire „Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt regieren wollen“ schloss mit einer Anspielung auf die Homophobie Lechs und erwähnte, dass Zwillingsbruder Jarosław mit der Mutter zusammenlebe, „allerdings ohne Trauschein“. „Es liegt an unseren Partnern, die Beziehungen zu verbessern“, sagte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS: „Wir haben niemand beleidigt.“

Die polnische Regierung hatte vorige Woche eine Entschuldigung der Bundesregierung für den taz-Artikel verlangt, die jedoch ausgeblieben war. Berliner Regierungssprecher bekräftigten bis gestern das Prinzip der Pressefreiheit und wiesen darauf hin, dass die Regierung nicht für den taz-Artikel verantwortlich sei. Jarosław Kaczyński gab sich damit nicht zufrieden. Die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs sei ein „Verbrechen“ und müsse Folgen haben.

Präsident Lech Kaczyński beauftragte seinen Bruder indes gestern offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung. Nach Angaben des Präsidentenbüros hatte er zuvor den Rücktritt von Kazimierz Marcinkiewicz angenommen. Mit ihm nahm das gesamte Kabinett seinen Abschied. Jarosław Kaczyński kündigte an, er wolle die polnische Politik in der EU „national“ ausrichten.